05/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ukrainischer Agrarsektor: Zu stark für die EU?  
Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission prüft slowakische Reform  
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.
Schwedens rechte Partei weiter auf dem Vormarsch  
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.
Tschechien: EU sei weit von Lösung für irreguläre Migration entfernt  
Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.
Österreich drängt auf EU-Beitritt für Westbalkan  
Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 

🟨 Tägliches Update 
Portugal bekräftigt EU-Beitritt von Albanien, Nordmazedonien und Montenegro 
Export von Dual-Use-Gütern nach Russland über Bulgarien nimmt zu 
Wiederaufbau in Ukraine ohne Barrierefreiheit 
EU-Ukraine Getreidekonflikt: Nun auch Zucker und Geflügel unter Beschuss 
Fünf EU-Staaten fordern vollständiges Verbot für Ewigkeitschemikalien 
Modulare Kernreaktoren: Europäische Atomallianz nimmt Form an 
Globale Klimaallianz: Verdreifachung der erneuerbaren Energien 
COP28: Globaler Kampf gegen den Klimaschädling Methan 
Menschen mit Behinderungen sind in Serbien „unsichtbar“ 
Spanische Opposition fordert Aufklärung über Treffen mit Separatisten 
Italien: Rechtspopulisten wollen in Brüssel mit Konservativen zusammenarbeiten 
Polen: Duda will Tusk als Ministerpräsidenten grünes Licht geben 
Tschechische Rechtsaußen-Parteien schließen sich für EU-Wahl zusammen 
Mark Rutte: Spitzenkandidat für den NATO-Chefposten 
COP28: Alle Augen auf China 
Rumänien will bis 2030 Solaranlagen ausbauen 
Größte Partei Bulgariens will sich EU-Rechtspopulisten anschließen 
Weltklimakonferenz: Frankreich setzt auf Atomkraft 
Bürgerhaushalte in ganz Europa: Ein wachsender demokratischer Trend 
Chinas Verantwortung: EU-Parlament setzt bei COP28 alles auf eine Karte 
Verkehrssicherheitsrat warnt vor EU-Vorschlag für Lkw-Führerschein 
Schlummernder Konflikt zwischen Poroschenko und Selenskyj kommt ans Licht 
EU-Sozialdemokraten kritisieren Schweigen der EVP zu Angriffen von Vox 
Gesundheitsgefahr Klimawandel: Europäische Minister fordern Koordination 
Orbán blockiert weiterhin Beitrittsgespräche mit Ukraine 

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