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Tschechiens STAN-Partei erwägt Bündnis mit Renew Europe Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen.
EuGH schärft bei Datenschutz nach Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem Gesetz deutlich die Zähne geschärft. Denn Bußgelder können nun leichter verhängt werden.
EU-Parlamentspräsidentin provoziert Italiens Salvini vor EU-Wahlen Die Chefin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, merkte bei einem Besuch in Italien an, dass nach den Wahlen im Juni 2024 eine Pro-EU-Koalition erforderlich sein werde. Dies verärgerte den stellvertretenden italienischen Regierungschef Matteo Salvini stark.
Lukoil erwägt Verkauf seiner bulgarischen Raffinerie und Tankstellen Der russische Ölkonzern Lukoil erwäge alle möglichen Optionen für die Zukunft seines bulgarischen Geschäfts. Dies schließe auch den Verkauf der größten Raffinerie des Balkans, Neftochim Burgas, und seine Tankstellen und Öllagern im Land ein, teilte das russische Unternehmen mit.
EU-Recht schützt polnischen Zentralbankchef vor neuer Tusk-Regierung Der polnische Zentralbankgouverneur Adam Glapiński wird durch EU-Recht vor einer unrechtmäßigen Verfolgung geschützt, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Der Zentralbankchef geriet ins Visier der künftigen Regierung von Donald Tusk.
