07/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Linke Regierungsparteien in Spanien gehen getrennte Wege  
Die linkspopulistische spanische Partei Podemos hat die gemeinsame Fraktion mit der progressiven Sammlungsplattform Sumar verlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) will sie jedoch weiter stützen, betonte die Partei am Mittwoch. 
Energiewende ohne China?  
Kann die Energiewende ohne Solaranlagen aus China gelingen? Dieser Frage müssen sich heute die Industrieminister der 27 EU-Staaten stellen. Bei ihrem Treffen in Brüssel geht es um den “Net-Zero Industry Act”, eines der zentralen Gesetze des “Green Deal”-Industrieplans von EU-Kommissionspräsidentin...
Belgische NGOs wollen verschärfte EU-Asylregeln stoppen  
Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. 
Italienisches Parlament lehnt Mindestlohn weiter ab  
Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen. 
Gemischte Gefühle zur EU-Wahl in Osteuropa  
Während Tschechen das geringste Interesse aller Europäer an den anstehenden EU-Wahlen aufweisen, planen polnische Bürger, massiv zur Wahl zu gehen, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt.

🟨 Tägliches Update 
Ukraine-Hilfen: Macron bearbeitet Orbán 
Rumänien ruft Masern-Epidemie aus 
Ohne stärkere Kohäsionspolitik hat das europäische Projekt keine Zukunft 
EU-Industriegesetz: Solarbranche warnt vor Anti-China-Klauseln 
Könnte ein Rauchverbot in Außenbereichen auch in Europa kommen? 
Polen: HIV-Neuinfektionen erreichen Rekordhöhe 
Eurobarometer: Armut und soziale Ausgrenzung beschäftigt die EU-Bürger 
Katargate: Ermittlungen laufen ins Leere? 
EU-Kommission will Binnenmarkt für Verteidigungsindustrie besser nutzbar machen 
EU-Rat überlässt verpflichtende medizinische Führerscheintests den Mitgliedstaaten 
Zweiter Anlauf: Britisches Migrationsabkommen mit Ruanda unterzeichnet 
EU-Kommission: Beihilfen für europaweites Cloud-Projekt genehmigt 
Studie: Für Rumänen ist Nachhaltigkeit immer unwichtiger 
Spanien: Vox-Chef fordert Entschuldigung von Sánchez bezüglich Israel 
30 Länder treiben Aufbau globaler Wasserstoffwirtschaft voran 
Tschechiens STAN-Partei erwägt Bündnis mit Renew Europe 
EuGH schärft bei Datenschutz nach 
EU-Parlamentspräsidentin provoziert Italiens Salvini vor EU-Wahlen 
Lukoil erwägt Verkauf seiner bulgarischen Raffinerie und Tankstellen 
EU-Recht schützt polnischen Zentralbankchef vor neuer Tusk-Regierung 
EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft 
Dänische Gewerkschaft unterstützt schwedische Kollegen im Streit mit Tesla 
Europäischer Gerichtshof verschärft Datenschutzgrundverordnung 
EU-Wahl: Rechtsstaatlichkeit für Deutsche wichtigstes Thema 
Bill Gates: Kampf gegen Klimawandel braucht neue Innovationen 

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