08/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU bringt Rohstoff-Gesetz auf den Weg  
Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.  Um den Zugang zu diesen wertvollen...
Slowenien kauft deutsches Flugabwehrsystem  
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
Spaniens Sánchez versucht, Orbán für EU-Beitritt der Ukraine zu gewinnen  
Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt.
Kritik vom Bundesrechnungshof: Außenministerium erwarb „parkähnliche“ Luxusimmobilie in Brüssel  
Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.
Dänemark stimmt für Verbot von Koranverbrennungen im öffentlichen Raum  
Die dänischen Regierungsparteien haben am Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Schändung religiöser Texte wie des Korans oder der Bibel unter Strafe stellt.  

🟨 Tägliches Update 
Macron: Neuer Expertenrat soll französische Wissenschaft zurück an Weltspitze bringen 
EU-Kommission legt stark gestutztes Tierschutzpaket vor 
EU-Haushalt: Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kurz vor EU-Gipfel 
Cyber-Solidaritätsgesetz: EU-Parlament einig, EU-Minister zögern 
Industrie reagiert verhalten auf EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffe 
KI-Gesetz: Agile Governance und Skepsis bei Selbstregulierung 
2023 war das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen 
Tempo bei Gentechnik: Einigung noch vor EU-Wahlen geplant 
Israel-Hamas-Krieg: EU-Kommission verstärkt Schutz von Juden und Muslimen 
Arzneimittelknappheit: EU veröffentlicht Liste kritischer Arzneimittel 
Energiepreise: Slowakei will Haushalte finanziell unterstützen 
Linke Regierungsparteien in Spanien gehen getrennte Wege 
Energiewende ohne China? 
Belgische NGOs wollen verschärfte EU-Asylregeln stoppen 
Italienisches Parlament lehnt Mindestlohn weiter ab 
Gemischte Gefühle zur EU-Wahl in Osteuropa 
Ukraine-Hilfen: Macron bearbeitet Orbán 
Rumänien ruft Masern-Epidemie aus 
Ohne stärkere Kohäsionspolitik hat das europäische Projekt keine Zukunft 
EU-Industriegesetz: Solarbranche warnt vor Anti-China-Klauseln 
Könnte ein Rauchverbot in Außenbereichen auch in Europa kommen? 
Polen: HIV-Neuinfektionen erreichen Rekordhöhe 
Eurobarometer: Armut und soziale Ausgrenzung beschäftigt die EU-Bürger 
Katargate: Ermittlungen laufen ins Leere? 
EU-Kommission will Binnenmarkt für Verteidigungsindustrie besser nutzbar machen 

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