11/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ende der PiS-Regierung in Polen  
Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
Interview von rechtem Politiker in Guadalupe löst Debatte über Medienfreiheit aus  
In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war.
Streit um Gibraltar: Spanien will gemeinsame Nutzung des Flughafens  
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen.
Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben  
Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.
Vertrauensvotum in Polen: PiS-Regierung steht vor Absetzung  
Bei einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament dürfte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, abgewählt werden. Damit wäre der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

🟨 Tägliches Update 
Humanitäre Hilfe: EU sollte laut Experte auch lokale Akteure finanzieren 
Europäische Investitionsbank: Calviño wird neue Chefin 
Die Propheten falscher Sparsamkeit 
Wie Wagenknecht und Díaz die europäische Linke aufmischen 
EU beschließt Verbot fossiler Heizkessel bis 2040 
EU-Staaten erklären Atomkraft zu klimaneutraler Technologie 
EU-Parlament einigt sich auf umfassende Reform der eigenen Arbeitsweise 
EU-Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf grüne Technologien aus China 
Digitales Gesundheitswesen: Rat der EU einigt sich auf Standpunkt 
EU-Datenschutz: Metas Möglichkeiten werden eingeschränkt 
EU-Führerscheinrichtlinie: Knappe Mehrheit für ärztliche Bescheinigung 
Polnische Parlamentssitzungen werden zur beliebten Reality-Show 
Opposition: Slowakische Regierung will Kontrolle über Rüstungsindustrie 
Tschechien plant zukünftig wieder mit Botschafter in Russland 
Bulgarischer Luftraum für F-16-Übungen der Ukraine freigegeben 
EU bringt Rohstoff-Gesetz auf den Weg 
Slowenien kauft deutsches Flugabwehrsystem 
Spaniens Sánchez versucht, Orbán für EU-Beitritt der Ukraine zu gewinnen 
EU will keinen „unfairen Handel“ mit China mehr dulden 
Kritik vom Bundesrechnungshof: Außenministerium erwarb „parkähnliche“ Luxusimmobilie in Brüssel 
Dänemark stimmt für Verbot von Koranverbrennungen im öffentlichen Raum 
Macron: Neuer Expertenrat soll französische Wissenschaft zurück an Weltspitze bringen 
Umstrittene EU-Vorschrift für umweltfreundliche Gebäude: Abschluss in Sicht 
EU-Kommission legt stark gestutztes Tierschutzpaket vor 
EU-Haushalt: Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kurz vor EU-Gipfel 

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