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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ende der PiS-Regierung in Polen Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Interview von rechtem Politiker in Guadalupe löst Debatte über Medienfreiheit aus In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war. Streit um Gibraltar: Spanien will gemeinsame Nutzung des Flughafens Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen. Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden. Vertrauensvotum in Polen: PiS-Regierung steht vor Absetzung Bei einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament dürfte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, abgewählt werden. Damit wäre der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
