12/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Slowenien verbietet Gasboiler in Neubauten  
Gasboiler in slowenischen Neubauten sollen nach einem reformierten Energiegesetz, das die Regierung letzte Woche verabschiedet hat, verboten werden. Die Maßnahme war zuvor auf breite Kritik gestoßen.
Rückschlag für Brüsseler Gentechnik-Pläne  
Gentechnik ist nicht nur in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Auch die EU-Länder sind gespalten, wenn es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechnik geht.
Uneinigkeit in Italien droht EU-Stabilitätsmechanismus-Ratifizierung weiter zu verzögern  
Italien könnte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll, verzögern. Die Koalitionspartner Forza Italia und Lega haben im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels in dieser Woche weiterhin unterschiedliche Ansichten.
Großbritannien und Norwegen gründen Bündnis für ukrainische Seeverteidigung  
Norwegen und Großbritannien werden ein maritimes Bündnis anführen, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Küsten- und Seeverteidigung zu unterstützen, hieß es nach einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder am Montag (11. Dezember).
Schwerer Schlag für Macron: Parlament lehnt umstrittenes Einwanderungsgesetz ab  
Das neue Einwanderungsgesetz der französischen Regierung scheiterte am Montag (11. Dezember), nachdem Rechtsaußen, Konservative und Linke überraschend geschlossen einen Antrag auf Ablehnung unterstützten.

🟨 Tägliches Update 
„Die Dunkelheit vertreiben“: Donald Tusk wird Ministerpräsident 
EU-Minister finden keinen Kompromiss zu neuen Gentechniken 
Europäische Linke unterstellt von der Leyen „Kriegstreiberei“ 
Borrell: Ungarn wird EU-Unterstützung der Ukraine nicht gefährden 
Polen: Versorgung nach Schlaganfall noch ausbaufähig 
Verursacherprinzip: Mikrochips in Mülltonnen gegen Europas Abfallmengen 
EU verabschiedet weltweit erstes KI-Gesetz 
Wasserstoffinfrastruktur: EU einigt sich auf neues Aufsichtsgremium 
In Aragonien fehlt der Regen 
EU-Linken-Chef beklagt linke Grabenkämpfe und Elitismus der Grünen 
Wahlen in Serbien: Droht ein politisches Erdbeben? 
Neue Züchtungsmethoden: Wir brauchen ein Update 
Österreich zeigt sich bei Schengen-Erweiterung kompromissbereit 
Landwirte östlicher EU-Staaten gegen Handelserleichterungen für Ukraine 
Ende der PiS-Regierung in Polen 
Interview von rechtem Politiker in Guadalupe löst Debatte über Medienfreiheit aus 
Streit um Gibraltar: Spanien will gemeinsame Nutzung des Flughafens 
Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben 
Vertrauensvotum in Polen: PiS-Regierung steht vor Absetzung 
Humanitäre Hilfe: EU sollte laut Experte auch lokale Akteure finanzieren 
Europäische Investitionsbank: Calviño wird neue Chefin 
Die Propheten falscher Sparsamkeit 
Wie Wagenknecht und Díaz die europäische Linke aufmischen 
EU beschließt Verbot fossiler Heizkessel bis 2040 
EU-Staaten erklären Atomkraft zu klimaneutraler Technologie 

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