13/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechischer Geheimdienst warnt vor russischen Fake-News-Kampagnen  
Russland und China stellten die größte Gefahr bei der Verbreitung von Desinformationen in Tschechien dar, sagte der Leiter des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Michal Koudelka, am Dienstag (12. Dezember). Anti-Israel-Propaganda zeige dagegen wenig Wirkung.
Bulgarien lehnt Kuhhandel für Schengen-Beitritt ab  
Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt.
Frankreichs letztes Aufgebot für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln  
Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen.  Dabei...
Tusks Antrittsrede wird von antisemitischem Eklat überschattet  
Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. 
Italiens Ministerpräsidentin warnt EU vor Einmischung in nationale Angelegenheiten  
Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

🟨 Tägliches Update 
Slowakische Regierung will stärker gegen Whistleblower vorgehen 
Frankreich kämpft für Lockerung der EU-Schuldenregeln vor letzter Verhandlungsrunde 
Ozempic: Mitgliedstaaten kämpfen um Versorgung mit Diabetesmedikament 
EU-Parlament verabschiedet ersten Bericht zur psychischen Gesundheit 
EU-Parlament will Suchtpotenzial von digitalen Plattformen verringern 
Frankreich will Investitionen in Kernfusion und Wasserstoff ausweiten 
Trotz Widerstand: EU-Staaten wollen Gesetz zu Pestiziden vorantreiben 
Ukraine: Ungarns Veto wäre „Versagen der gesamten EU“ 
Europäisches Parlament stellt Weichen für Reform der EU-Schuldenregeln 
Kompromiss auf Klimakonferenz für EU „unzureichend“ und „inakzeptabel“ 
Bulgarien schafft Steuer auf Transit von russischem Gas ab 
Ukraine und Westbalkan: Portugal unterstützt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen 
Spanische Volkspartei wegen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in der Kritik 
China beschwert sich bei EU wegen Menschenrechtsvorwürfen 
Ex-Minister führt tschechische Sozialdemokraten in den EU-Wahlkampf 
Schweden verabschiedet größtes bilaterales Hilfspaket für Ukraine 
CDU will Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich stärken 
Slowenien verbietet Gasboiler in Neubauten 
Rückschlag für Brüsseler Gentechnik-Pläne 
Uneinigkeit in Italien droht EU-Stabilitätsmechanismus-Ratifizierung weiter zu verzögern 
Großbritannien und Norwegen gründen Bündnis für ukrainische Seeverteidigung 
Schwerer Schlag für Macron: Parlament lehnt umstrittenes Einwanderungsgesetz ab 
„Die Dunkelheit vertreiben“: Donald Tusk wird Ministerpräsident 
EU-Minister finden keinen Kompromiss zu neuen Gentechniken 
Europäische Linke unterstellt von der Leyen „Kriegstreiberei“ 

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