14/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Bulgarien demontiert Denkmal der Sowjetarmee  
Die bulgarische Regierung hat mit der Demontage des berühmten Denkmals der Sowjetarmee begonnen. Dieses steht seit fast 70 Jahren im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, dass Bulgarien später für diesen Schritt bezahlen werde.
EU-Gipfeltreffen: Polens Tusk wird wichtiger Verbündeter für Ukraine  
Wenn sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird vor allem die Ukraine im Vordergrund der Gespräche stehen.
Albanisches Gericht setzt umstrittenes Migrantenabkommen mit Italien aus  
Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, die für Donnerstag (14. Dezember) geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien auszusetzen.
EU gibt am Vorabend des Ukraine-Gipfels Gelder für Ungarn frei  
Die EU hat am Mittwochabend (13. Dezember) vor dem EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine 10,2 Milliarden Euro an EU-Finanzmittel für Ungarn freigegeben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte zuvor damit, die Unterstützung für die Ukraine zu gefährden.
Tschechien: Separate Mittel für Ukraine, falls Ungarn Hilfen blockiert  
Tschechien sollte auf die Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus drängen, falls Ungarn die Genehmigung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dies hat die tschechische Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Petr Fiala gefordert.

🟨 Tägliches Update 
Potenzieller Balkan-Fürsprecher: Donald Tusk auf erster Reise nach Brüssel 
Emmanuel Macron: EU soll Ukraine umfassend und dauerhaft unterstützen 
Scholz warnt vor bröckelnder Unterstützung für die Ukraine 
Unterstützung für erneuerbare Energien in Frankreich und Deutschland am geringsten 
EU-Parlament: Breite Unterstützung für kleine Atomreaktoren 
Von der Leyen: Klimakonferenz als „Beginn einer postfossilen Ära“ 
Glasfaserausbau: Digitalverbände fordern Bundesförderungen zurückzufahren 
EU-Kommission legt Grundstein für Nutzung russischer Gelder für die Ukraine 
Ukraine-Hilfe: Mitgliedsstaaten ringen um Aufstockung des EU-Haushalts 
Neue Gentechnik: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren 
Albanien will EU-Beitritt mit ChatGPT beschleunigen 
NGOs kritisieren neuen Entwurf für EU-Lobbying-Gesetz 
EU-Wahlen: Parlament fordert Vorschlagsrecht für Kommissionspräsidentschaft 
Sieben EU-Staaten wollen Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten legalisieren 
Gewerkschaften entsetzt: EU-Parlament einigt sich auf neue Pausenregelung für Busfahrer 
Europäischer Rechnungshof: Audits zur Prüfung des EU-Haushalts 
Rumänien verzeichnet Anstieg häuslicher Gewalt 
Tschechischer Geheimdienst warnt vor russischen Fake-News-Kampagnen 
Bulgarien lehnt Kuhhandel für Schengen-Beitritt ab 
Frankreichs letztes Aufgebot für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln 
Tusks Antrittsrede wird von antisemitischem Eklat überschattet 
Italiens Ministerpräsidentin warnt EU vor Einmischung in nationale Angelegenheiten 
Slowakische Regierung will stärker gegen Whistleblower vorgehen 
Frankreich kämpft für Lockerung der EU-Schuldenregeln vor letzter Verhandlungsrunde 
Ozempic: Mitgliedstaaten kämpfen um Versorgung mit Diabetesmedikament 

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