15/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Erster großer Durchbruch bei EU-Gipfel  
Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro. 
EU-Gelder in Gefahr: Sloweniens Fico kritisiert Drohungen der Kommission  
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn die Slowakei ihre strafrechtlichen Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, ändere.
Italien schließt Veto gegen EU-Schuldenregulierung nicht aus  
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte.
Planung von Terroranschlägen in Dänemark: Drei Personen verhaftet  
In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit.
Schwedische Pläne: Entwicklungshilfe gegen Kooperation bei Ausweisungen  
Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten.

🟨 Tägliches Update 
Deutsche Industrie kritisiert neues EU-Lieferkettengesetz 
Neue Regierung Polens für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften 
Ukraine und Moldawien sind offiziell EU-Beitrittskandidaten 
Selenskyj warnt: Scheitern der Beitrittsgespräche würde Putin freuen 
EU aktualisiert Produkthaftungsregelung und inkludiert Software und KI 
Bulgarischer Ministerpräsident räumt ungarische Erpressungsversuche ein 
EU-Strommarktreform: Einigung lässt Optionen für Kohle und Atomkraft offen 
Agrarkommissar fordert Obergrenze für GAP-Zahlungen an Großbetriebe 
Ungarns Veto: EU-Staaten stehen vor großen Herausforderungen 
EU einigt sich auf neue Regeln für umweltfreundlichere Bauprodukte 
EU-Lieferkettengesetz: Parlament und Mitgliedstaaten erzielen Einigung 
Digitales Gesundheitswesen: EU-Parlament ebnet Weg für Verhandlungen mit EU-Staaten 
Europäischer Rechnungshof: EU-Ansatz bei Biokraftstoffen hemmt Investitionen 
Portugal bekommt nur Teile der EU-Konjunkturhilfen genehmigt 
EU legt Regeln für Plattformarbeiter fest 
EU-Ratspräsidentschaft: Manfred Weber wirft Sánchez „Spaltung Europas“ vor 
Spannungen wegen Agrarimporten aus Ukraine nehmen wieder zu 
Schweiz: Grüne bekommen keinen Sitz im Bundesrat 
Medienfreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Pläne der slowakischen Regierung 
Bulgarien demontiert Denkmal der Sowjetarmee 
EU-Gipfeltreffen: Polens Tusk wird wichtiger Verbündeter für Ukraine 
Albanisches Gericht setzt umstrittenes Migrantenabkommen mit Italien aus 
EU gibt am Vorabend des Ukraine-Gipfels Gelder für Ungarn frei 
Tschechien: Separate Mittel für Ukraine, falls Ungarn Hilfen blockiert 
Potenzieller Balkan-Fürsprecher: Donald Tusk auf erster Reise nach Brüssel 

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