18/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Frankreichs Außenministerin fordert dauerhaften Waffenstillstand in Gaza  
Die französische Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, rief am Sonntag in Israel zu einem "sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen auf.
Meinungsumfrage: Polen blicken optimistisch auf Tusk-Regierung  
Fast die Hälfte der Polen glaubt, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk besser sein wird als die vorherige Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research hervorgeht.
Tschechischer Minister: Orbán ist „trojanisches Pferd“ für russische Interessen  
Der tschechische Europaminister Martin Dvořák hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, ein "trojanisches Pferd" für russische Interessen in Europa zu sein, nachdem Orbán beim EU-Gipfel Finanzhilfen für die Ukraine blockiert hatte.
Landwirte laufen sich für Europawahl warm  
Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.
Rumänien und Ukraine erzielen Einigung über Bystre-Kanal  
Rumänien und die Ukraine haben einen jahrzehntelangen Streit über den Bystre-Kanal beigelegt. Die Ukraine dürfe den Kanal unter der Bedingung weiter ausbauen, dass das Projekt die Umweltschutzauflagen einhalte, teilte das rumänische Umweltministerium mit.

🟨 Tägliches Update 
Serbischer Präsident Vučić reklamiert Wahlsieg, Opposition spricht von Wahlbetrug 
Bulgarien will Einfuhr von Agrarprodukten beschränken 
Deutsches KI-Projekt: Größte EU-weite Einzelfinanzierung für Hirndatenforschung 
Niederländische Bauernpartei wird Mitglied der Europäischen Volkspartei 
EU-weite Vergewaltigungsdefinition: Frankreich und Deutschland blockieren 
Sexueller Kindesmissbrauch: EU-Länder wollen Übergangsverordnung verlängern 
EU einigt sich auf neue Regeln für Blut- und Samenspenden 
Bulgarien: Putin hat „imperiale Ambitionen“ auf Kosten der EU 
Weltweit niedrigste Zahl getöteter Journalisten seit 20 Jahren 
250 Millionen Euro: EU-Gerichtshof gibt Amazon im Steuerstreit Recht 
Frankreich plant „Streaming-Steuer“ für Musikindustrie im Jahr 2024 
Strategische Autonomie der EU: Zwischen Geopolitik und Protektionismus 
EU-Staatschefs fordern Reform des EU-Waffenfonds für die Ukraine 
Absatz von Wärmepumpen in Europa bricht ein 
Orbán: Zustimmung für Beitrittsverhandlungen, Nein zu EU-Hilfen für Ukraine 
Weitere Sanktionen gegen Russland: Öl und Diamanten betroffen 
Online-Cookies: EU-Kommission sucht Alternative zu „Pay oder Okay“ 
Demontage von Sowjet-Denkmal: Bulgarisches Parlament blockiert 
Frankreich: Grüne erwägen Linksbündnis für nationale, nicht aber EU-Wahlen 
Leiter der EU-Verteidigungsagentur fordert EU-Verteidigungskommissar 
Erneuter Drohnenvorfall: Rumänien bestellt russischen Botschafter ein 
Österreich: SPÖ schlägt Aussetzung von CO2-Preis vor 
Slowenien will KI-Verwendung in Medien regulieren 
Erster großer Durchbruch bei EU-Gipfel 
EU-Gelder in Gefahr: Sloweniens Fico kritisiert Drohungen der Kommission 

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