19/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Bulgarien: Prorussische und linke Parteien schüren Antisemitismus nach Hamas-Anschlag  
Die jüdischen Organisationen Shalom und B'nai B'rith werfen der extremen Linken und prorussischen Parteien in Bulgarien das Schüren von Antisemitismus im Nachgang des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober vor. 
Polens Tusk will öffentlich-rechtlichen Rundfunk schneller reformieren  
Nach Ansicht des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schreiten Bemühungen, den von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, nicht schnell genug voran, berichten polnische Medien.
EU-Dringlichkeitsgipfel im Februar  
Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.
EU-Handelsabkommen mit Kenia: Ehrgeizig beim Klima und Arbeitsrechten  
Die EU hat am Montag (18. Dezember) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Kenia unterzeichnet, das umfangreiche Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.
Putin will mit Trump über Ukraine verhandeln  
Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können.

🟨 Tägliches Update 
Französische Linke erhebt sich gegen Macrons Einwanderungsgesetz und EU-Migrationspakt 
Rechte Parteien in Rumänien schließen sich für gemeinsame EU-Wahlliste zusammen 
Spitzenkandidatur der EU-Linken: Französische Co-Vorsitzende ausgeschlossen 
Slowakei: Landesweite Proteste gegen Ficos Justizreformen 
Katalanische Separatisten wollen Amnestiegesetz vor EU-Intervention schützen 
Februar-Gipfel der EU-Staatchefs: Haushalt und Ukraine-Hilfe 
Kontroverse um Agrardiesel: Ampel-Sparpläne von Landwirten bedroht 
EU-Kommission: EU wird Klimaziel für 2030 deutlich verfehlen 
Bulgarien: EU-Spitzenreiter bei privaten Gesundheitskosten 
EU-Kommission ermittelt gegen X: Mangelhafte Bekämpfung von Desinformation 
Vereinigtes Königreich: CO2-Grenzzoll bis 2027 nach Vorbild der EU 
Polnische Impfstrategie: Rolle der Apotheken noch ausbauwürdig 
Umweltziele: Schlechte Noten für Europa 
EU-Staatschefs nehmen keine schärfere Haltung zum Israel-Hamas-Krieg ein 
Slowakei: Fico will kremlnahe Bikergruppe von EU-Sanktionsliste streichen 
Slowenien verlängert Grenzkontrollen bis Juni 2024 
Griechenlands Kontroverse: Arbeitskräfte durch Legalisierung von Migranten 
Frankreichs Außenministerin fordert dauerhaften Waffenstillstand in Gaza 
Meinungsumfrage: Polen blicken optimistisch auf Tusk-Regierung 
Tschechischer Minister: Orbán ist „trojanisches Pferd“ für russische Interessen 
Landwirte laufen sich für Europawahl warm 
Rumänien und Ukraine erzielen Einigung über Bystre-Kanal 
Serbischer Präsident Vučić reklamiert Wahlsieg, Opposition spricht von Wahlbetrug 
Bulgarien will Einfuhr von Agrarprodukten beschränken 
Deutsches KI-Projekt: Größte EU-weite Einzelfinanzierung für Hirndatenforschung 

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