20/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Was sich EU-Abgeordnete 2023 zu schulden kommen ließen  
Über ein Jahr ist es her, dass einer der größten Korruptionsskandale im EU-Parlament ans Licht kam. In der Katargate-Affäre wurde die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgrund des Vorwurfs der Bestechung durch Marokko und Katar festgenommen. Die Ermittlungen laufen bis heute. 
Dänemark kündigt Stationierung von US-Truppen im Land an  
Dänemark wird die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium gestatten. Die Abmachung wird Teil eines am Dienstag angekündigten Abkommens mit den USA sein, welches die Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausbauen soll.
Portugal, Spanien, Frankreich wollen Energiebeziehungen ausbauen  
Portugal, Spanien und Frankreich werden ihre Beziehungen im Energiebereich verstärken. Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die am Dienstag in Brüssel zusammen mit der EU-Kommission unterzeichnet wurde.
Spanien: Sánchez will Beziehungen zu Separatisten normalisieren  
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mehrfach mit den katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Oriol Junqueras treffen, um die Beziehungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu normalisieren. 
Slowakei kündigt regionalen Kohleausstieg an  
Die Slowakei wird den Kohleabbau und die Kohleverbrennung in der Region Ober-Nitra bis zum Jahresende vollständig einstellen. Diese kann dafür nun EU-Unterstützung für die grüne Transformation in Anspruch nehmen. 

🟨 Tägliches Update 
Polens Tusk sieht von Strafverfolgung gegen Zentralbankchef ab 
Die schwarzen Schafe des Europaparlaments 2023 
Macron drückt Einwanderungsgesetz durch, Le Pen feiert „Sieg“ 
EU-Schuldenregeln: SPD-Politiker warnt vor Scheitern der Gespräche 
UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Bedrohung der europäischen Werte? 
EU-Ziele für grünen Flugkraftstoff: Der Teufel steckt im Detail 
Atomkraft: Schweden und Frankreich verstärken Zusammenarbeit 
EU-Staaten: Mauern, Zäune und Überwachung gegen Zuwanderung 
Versorgung nach Schlaganfällen: Datenmangel erschwert Maßnahmen 
Verpackungsmüll: EU-Staaten für lockerere Recyclingziele 
Euro 7: Pkw bleiben von strengeren Abgasnormen verschont 
Studie warnt: EU wird Ziel für ökologischen Landbau verfehlen 
Bulgarien: Prorussische und linke Parteien schüren Antisemitismus nach Hamas-Anschlag 
Polens Tusk will öffentlich-rechtlichen Rundfunk schneller reformieren 
EU-Dringlichkeitsgipfel im Februar 
EU-Handelsabkommen mit Kenia: Ehrgeizig beim Klima und Arbeitsrechten 
Putin will mit Trump über Ukraine verhandeln 
Französische Linke erhebt sich gegen Macrons Einwanderungsgesetz und EU-Migrationspakt 
Rechte Parteien in Rumänien schließen sich für gemeinsame EU-Wahlliste zusammen 
Spitzenkandidatur der EU-Linken: Französische Co-Vorsitzende ausgeschlossen 
Slowakei: Landesweite Proteste gegen Ficos Justizreformen 
Katalanische Separatisten wollen Amnestiegesetz vor EU-Intervention schützen 
Februar-Gipfel der EU-Staatchefs: Haushalt und Ukraine-Hilfe 
Kontroverse um Agrardiesel: Ampel-Sparpläne von Landwirten bedroht 
EU-Kommission: EU wird Klimaziel für 2030 deutlich verfehlen 

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