22/12/23View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tusks Umbau der polnischen Staatsmedien  
Der frisch vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk war mit dem Versprechen angetreten, Polen wieder auf den Weg zur liberalen Demokratie zu führen. Jetzt macht er Nägel mit Köpfen - unter heftigen Protesten der ehemaligen Regierungspartei PiS. 
1,2 Milliarden Euro für Transformation der Kohleregionen in Bulgarien  
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 1,2 Milliarden Euro für die Umgestaltung der bulgarischen Regionen Stara Zagora, Kyustendil und Pernik im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt.
Italien lehnt Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab  
Die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde mit 184 Stimmen abgelehnt, die alle von den Fratelli d'Italia, der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stammen. In Brüssel wird diese Entscheidung als "bedauerlich" bezeichnet.
Sánchez erwidert Katalonien: Kein Selbstbestimmungsreferendum  
Die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums für Katalonien ist vollkommen ausgeschlossen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag (21. Dezember). Zuvor hatte der katalanische Präsident Pere Aragonès seine Forderung nach einem solchen Referendum bekräftigt.
Macron unterstreicht Frankreichs Engagement im Kampf gegen den Terrorismus  
Während seines Besuchs auf einem Luftwaffenstützpunkt in Jordanien am Donnerstag und Freitag werde der französische Präsident Emmanuel Macron "Frankreichs anhaltendes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus" bekräftigen, teilte der Élysée-Palast mit.

🟨 Tägliches Update 
Macrons Migrationsgesetz ist ein Erfolg für Europas Rechtsextreme 
Portugals EU-Botschafter: EU am Scheideweg in Sachen Erweiterung 
Tschechien trauert um die Opfer des Massenmordes an der Prager Universität 
Polnischer Präsident kritisiert Medienpolitik der neuen Regierung scharf 
Plattformrichtlinie: Macron könnte „Killer eines sozialen Europas“ sein 
MareNostrum5: Meilenstein im Supercomputing-Ökosystem der EU  
Einigung auf neue EU-Schuldenregeln: Der Inhalt 
Nach Protesten: Teilweise Wahlwiederholung in Serbien angekündigt 
Auf Eis gelegt: Kommission verschiebt Aktionsplan für Wärmepumpen 
Schifffahrt: Umweltschutzorganisationen fordern neue Wege zur CO2-Reduktion 
Gesetz über digitale Dienste: Drei Pornoseiten kommen auf die Liste 
Melonis Partei fordert das Recht auf Krippenspiel für Schulen 
Spanisches Amnestiegesetz: Sánchez trifft Oppositionsführer 
Schengen-Beitritt: Bulgarisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform 
„Nein heißt Nein“: Tschechien reformiert Definition von Vergewaltigung 
Historischer Durchbruch bei EU-Migrationspakt 
Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land 
Südeuropa begrüßt den neuen Migrationspakt 
Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act 
Polen: Tusk schaltet Führung der öffentlichen Medien aus 
Macron verteidigt Frankreichs neues Einwanderungsgesetz als „Schutzschild“ 
Rumänische EU-Abgeordnete: Migrationspakt zeigt Lösung für Schengen-Blockade 
EU-Klimapolitik: Nuklearallianz fordert Aufnahme jeglicher fossilfreier Energien 
EU erzielt umfassendes Abkommen zur Migration 
Was die neue EU-Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich plant 

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