03/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden  
Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen. Zwischen den EU-Wahlen (sowie einigen nationalen...
2023: Gemischte Bilanz in der EU-Gesundheitspolitik  
Das Jahr 2023 brachte für die EU-Gesundheitspolitik ein gemischtes Bild: Neben Fortschritten bei wichtigen EU-Dossiers wie dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und der Arzneimittelrevision gab es auch einige Rückschläge für Brüssel.
EU: Souveränität Somalias muss respektiert werden  
Die EU betonte am Dienstag (2. Januar), dass die Souveränität Somalias respektiert werden müsse, nachdem Äthiopien ein umstrittenes Abkommen mit dem abtrünnigen Somaliland unterzeichnet hatte.
30-jähriges Bestehen: Borrell, Sefcovic loben E-Binnenmarkt  
EU-Chefdiplomat Josep Borrell, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, haben am Montag (1. Januar) anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dessen Vorteile gelobt.
Belgien übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft  
Belgien hat am Montag (1. Januar) Spanien abgelöst und übernimmt den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte. Diese wird von den Europawahlen geprägt sein, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden.

🟨 Tägliches Update 
Kosovaren feiern Beitritt zum Schengen-Raum 
2023: Die Wiederauferstehung des Verbrennungsmotors? 
Marokko fängt über 1.100 Migranten in der Nähe von spanischer Exklaven ab 
2023: Das große Jahr der Industriepolitik für Deutschland? 
EU-Staaten stimmen gegen Richtlinie über Plattformarbeit 
Französischer EU-Abgeordneter: Waffenstillstand im Gaza für Hilfsgüter 
EU-Kommissarin: Müssen gegen russischen und chinesischen Einfluss vorgehen 
Ende des „Abfallkolonialismus“: Umweltgruppen begrüßen EU-Müllexportverbot 
EU-Mercosur: Argentinien braucht grüne Investitionen, keine Regeln 
Frankreich: Naturschutz könnte unter EU-Wahlkampf leiden 
Stammzelltherapien mindern Risiken bei Stammzelltransplantationen 
Interessenkonflikt in Frankreich: Einfluss von Ex-Beamten bei EU-KI-Gesetz 
Kosovo: Enger Austausch mit Griechenland trotz fehlender Anerkennung 
Inflation: Slowenische Regierung lenkt bei Lohnverhandlungen ein 
Windkraft im Schwarzen Meer: Rumänien billigt Offshore-Windgesetz 
Tschechien: Ukrainer könnten Personalmangel im Gesundheitsbereich lösen 
Tusks Umbau der polnischen Staatsmedien 
1,2 Milliarden Euro für Transformation der Kohleregionen in Bulgarien 
Italien lehnt Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 
Sánchez erwidert Katalonien: Kein Selbstbestimmungsreferendum 
Macron unterstreicht Frankreichs Engagement im Kampf gegen den Terrorismus 
Macrons Migrationsgesetz ist ein Erfolg für Europas Rechtsextreme 
Portugals EU-Botschafter: EU am Scheideweg in Sachen Erweiterung 
Tschechien trauert um die Opfer des Massenmordes an der Prager Universität 
Polnischer Präsident kritisiert Medienpolitik der neuen Regierung scharf 

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