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2023: EU-Politik im Jahresrückblick Für das politische Brüssel war das vergangene Jahr von einigen Turbulenzen geprägt. Während die Verhaftungen von EU-Abgeordneten im Zuge des Katargate-Skandals einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Parlaments warfen, wurde auch einige Meilensteine gelegt.
2024: EU-Kommission wird Klimaziele für 2040 vorlegen Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 6. Februar ihr vorgeschlagenes Klimaziel für 2040 vorlegen. Viele sehen darin das Vermächtnis der derzeitigen Kommission an die neue Besetzung der Brüsseler Exekutive, die nach den EU-Wahlen im Juni ernannt werden soll.
Zukunft des Telefonherstellers Gigaset nach Insolvenzverfahren ungewiss Ein deutsches Amtsgericht hat ein Regelinsolvenzverfahren gegen den europäischen Marktführer für Schnurlostelefone, Gigaset AG, eröffnet. Damit stellt sich die Frage, wie - oder ob - das angeschlagene Unternehmen restrukturiert werden soll.
Italien: Wettbewerbsrecht muss mit EU-Recht in Einklang gebracht werden Der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, hat das Gesetz für Markt und Wettbewerb verkündet. Er hat jedoch die Regierung von Giorgia Meloni und das Parlament um "kurzfristig notwendige Initiativen" gebeten, um "Konfliktaspekte" und "Widersprüche zum europäischen Recht" zu vermeiden.
Gaza: Borrell hofft auf baldigen Frieden im neuen Jahr EU-Chefdiplomat Josep Borrell beglückwünschte am Dienstag den neuen israelischen Außenminister Israel Katz. Borrell rief dazu auf, 2024 "entscheidende Schritte" zu unternehmen, um den Krieg in Gaza zu beenden und "Frieden [...] zu schaffen" zwischen Israel und Palästina.
