08/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polen: Aufhebung der Immunität von verurteilten Ex-Ministern  
Nach der Verurteilung der Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs drängt Parlamentspräsident Szymon Hołownia darauf, ihre Mandate aufzuheben und ihnen die parlamentarische Immunität zu entziehen.
Italien: Strandrechte und Regionalwahlen bereiten Meloni Kopfzerbrechen  
Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.
Auftakt zum EU-Wahljahr: Michels Kandidatur  
Gestern verkündete der Ratspräsident der EU, Charles Michel, dass er selbst bei den Europawahlen kandidieren wird. Sollte er ins EU-Parlament gewählt werden, wovon auszugehen ist, dann würde er damit auch seinen Posten als Ratspräsident zurücklegen.
Österreich hat 2023 den zweitgrünsten Stromsektor in Europa  
Nach einem rekordverdächtigen Ausbau der Solarzellen hat Österreich im Jahr 2023 rund 87 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit folgt es in der EU-Rangliste knapp dem Spitzenreiter Luxemburg.
Tschechische Nationalbank warnt vor unsicherer Zukunft der Eurozone  
In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher "ungünstige" wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen.

🟨 Tägliches Update 
Französischer Wirtschaftsminister: Senkung der Lebensmittelpreise 2024 
Nach Michels Rücktrittsankündigung: Zeitdruck bei Nachbesetzung 
EU-Kommissare suchen Alternativen: Reynders strebt Europaratsposten an 
Die EU-Außenpolitik im Jahr 2023: Zwischen zwei Kriegen und Erwartungen künftiger Mitglieder 
EU-Wahlen mit Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund, mahnt NGO 
Deutschlands Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens 
Macron würdigt Delors als Wegbereiter der europäischen Integration 
2023: Ein Jahr der Turbulenzen in der EU 
Gaza-Krieg: Borrell reist für drei Tage in den Libanon 
„Perversion“: Windenergie-Branche kritisiert Ampel-Haushaltsdeal 
Rumänien: Schengen-Integration „unumkehrbar“ 
Italiens Ministerpräsidentin will „veralteten“ Rettungsfonds der Eurozone umgestalten 
Atomkraft, Phosphat und Wasserstoff: EU-Energiepolitik im Jahr 2023 
2023: Europas entscheidendes Jahr für die Digitalpolitik 
Meloni noch unentschieden, ob sie bei Europawahlen antreten will 
G7-Vorsitz Italiens: Afrika und künstliche Intelligenz als zentrale Themen 
Kasachstan-Unruhen: Tokajew gibt nach zwei Jahren eine Erklärung ab 
EU will Japan nach Erdbeben und Flugzeugunglück Hilfe leisten 
Borrell: Keine Annäherung an Russland unter Putins autoritärem Regime 
Massiver Ärztestreik erhöht Druck auf Englands Gesundheitswesen 
Zahl illegaler Einwanderer in Spanien im Jahr 2023 fast verdoppelt 
Polen: Landwirte wollen Blockade an ukrainischer Grenze wieder aufnehmen 
2023: EU-Politik im Jahresrückblick 
2024: EU-Kommission wird Klimaziele für 2040 vorlegen 
Zukunft des Telefonherstellers Gigaset nach Insolvenzverfahren ungewiss 

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