15/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ex-Renew-Chef Séjourné startet Außenministerreise in Kyjiw und Weimarer Dreieck  
Frankreichs neuer Außenminister, Ex-Renew-Chef Stéphane Séjourné, gab am Wochenende sein diplomatisches Debüt in Kyjiw, gefolgt von Besuchen in Deutschland und Polen. Dabei versprach er, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen.
Österreich: ÖVP-Koalitionspräferenz macht Regierung mit Rechtsaußen wahrscheinlicher  
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der Mitte-Rechts-ÖVP hat in einem Interview mit der APA am Sonntag ihre Präferenz für eine Zweiparteienregierung geäußert. Umfragen zufolge würde dies eine Koalition mit der rechts-außen Partei FPÖ bedeuten.
Tschechiens Ministerpräsident hält Visegrad-Gipfeltreffen vorerst für sinnlos  
Das Spitzentreffen der Visegrad-Gruppe, bestehend aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn wurde nach wie vor nicht einberufen, da man aufgrund von Differenzen keine Ergebnisse erwarten könne, gab der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala zu.
Chef der EU-Grünen warnt vor zu strengen Schuldenregeln  
Die Reform der EU-Schuldenregeln steht derzeit ganz oben auf der Agenda. Der Ko-Vorsitzende der EU-Grünen, Philippe Lamberts, warnte, dass zu strenge Regeln nicht nur dem Populismus innerhalb der EU Tür und Angel öffnen würden, sondern auch Putins Chancen auf einen Sieg in der Ukraine erhöhen würden.
Tusk-Regierung hält an Widerstand gegen erleichterte ukrainische Exporte in die EU fest  
Polen werde sich gegen die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der ukrainischen Sonderbehandlung in der Handelspolitik aussprechen, kündigte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak an.

🟨 Tägliches Update 
EU-Schuldenregeln: Grünen-Chef warnt vor „Ende der EU, wie wir sie kennen“ 
Europäische Hersteller feiern EU-Untersuchung von chinesischem Biodiesel 
Gesundheit: Parlamentsausschuss genehmigt strengere Grenzwerte für Blei 
Spaniens Energieministerin bereit für EU-Kommissionsposten 
EU-Investitionsfonds richtet Verteidigungsfonds für Start-ups ein 
Kurzzeitvermietung: EU-Generalanwalt bekräftigt Herkunftslandprinzip 
Nach Verzögerung: Erstflug der europäischen Ariane-6-Rakete im Sommer 
EU-Abfallexportverbot: Recyclingmarkt in Europa steht vor dem Zusammenbruch 
Veto gegen Ukraine-Hilfe: Druck auf Ungarn wächst 
Trotz NGO-Protesten: Genmanipulation weiter auf politischer Agenda 
Österreichs FPÖ-Parteichef Kickl im Aufwind 
Verurteilung von Nordkorea und Russland: Slowakei fordert Beweise 
Säbelrasseln zwischen Kosovo und Serbien geht weiter 
Frankreich: Rennen um EU-Spitzenkandidatur von Macron-Partei wieder offen 
Chef der EU-Liberalen wird französischer Außenminister 
EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für rumänische Häfen 
Düngemittelhersteller warnt: EU wird zunehmend lebensmittelabhängig von Russland 
EU-Verteidigungsfonds soll Hubschrauber und Frachtflugzeuge finanzieren 
Neue Minister in Frankreich: Chef der EU-Liberalen wird Außenminister 
EU-Wahl: Spaniens Arbeitsministerin warnt vor Triumph von Europa, „das Grundrechte infrage stellt“ 
Tschechien und Polen verletzen wohl EU-Wahlrecht 
Französischer Bauernverband unterstützt deutsche Proteste 
Fangquoten: Oberster EU-Gerichtshof widerspricht Generalanwältin 
Verbraucher meiden gebrauchte Elektroautos 
Thierry Breton: EU bei Rüstungsproduktion „bereit, Risiken einzugehen“ 

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