16/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Israelische Führung uneins über Zwei-Staaten-Lösung, behauptet Tschechiens Präsident  
Die israelische Führungsspitze sei sich nicht einig, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sei, behauptete der tschechische Präsident Petr Pavel am Montag (15. Januar) nach einem Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern.
Ölhaltiges Abwasser: Dänische Umweltbehörde räumt Verstoß gegen EU-Recht ein  
Die dänische Umweltbehörde räumt ein, mit der Erlaubnis zur Einfuhr und Entsorgung von ölhaltigem Abwasser aus Norwegen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Damit widerspricht sie früheren Behauptungen des Umweltministers Magnus Heunicke.
EU-Wahl: Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zeichnet sich ab  
Weniger als sechs Monate vor der EU-Wahl scheint der Spitzenkandidat für die EU-Sozialdemokraten so gut wie festzustehen.
Französische Rechte versprechen Bollwerk gegen weitere EU-Integration  
Die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werde mit anderen EU-Gegnern zusammenarbeiten, um einen "föderalistischen Coup d'état" innerhalb der EU zu verhindern, versprach der Vorsitzende der Partei am Montag (15. Januar).
Bulgarien investiert 6 Milliarden Euro für schnelle Verlegung von NATO-Truppen an Ostflanke  
Bulgarien werde in Infrastruktur investieren, die im Bedarfsfall den Einsatz von NATO-Truppen an der Ostflanke unterstützen soll, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann, kündigte Verteidigungsminister Todor Tagarev am Montag (15. Januar) an.

🟨 Tägliches Update 
Portugal: Europarat sieht „unbefriedigende“ Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption 
Verhaftete Abgeordnete: Polens Präsident greift Tusk für „Gesetzesverletzungen“ an 
EU-Wahlen: Kommissar Schmit wird wohl Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten 
Nach Protesthöhepunkt: Bauern treten in Verhandlungen mit Ampel-Regierung 
EU-Kommissar Breton warnt vor linken und rechten Extremen 
Weniger Kohle, mehr Klimaschutz: Polens neue Regierung will Klimawandel ernst nehmen 
Spanien: Nach Mikroplastik-Unfall werden Forderungen nach EU-Regelung laut 
EU gewährt Ägypten 87 Millionen Euro für Migration 
Plattformarbeit: Frankreich führt Vorstoß zur Überarbeitung des EU-Gesetzes an 
Davos: Ukraine führt Gespräche über mögliche Wege zum Frieden 
EU-Wahlprognose: Rechte festigen dritte Position, Italiens Linke gewinnt 
Französische Quantenbranche fordert mehr EU-Mittel 
Houthi-Angriffe: EU erwägt gemeinsamen Marineeinsatz im Roten Meer 
Weiterhin Kritik an Frankreichs Strategie für erneuerbare Energien 
EU wird Nachsichtigkeit gegenüber Serbien vorgeworfen 
Slowakei: Kulturministerium stellt Finanzierung von LGBTQ+-Projekten ein 
Ex-Renew-Chef Séjourné startet Außenministerreise in Kyjiw und Weimarer Dreieck 
Österreich: ÖVP-Koalitionspräferenz macht Regierung mit Rechtsaußen wahrscheinlicher 
Tschechiens Ministerpräsident hält Visegrad-Gipfeltreffen vorerst für sinnlos 
Chef der EU-Grünen warnt vor zu strengen Schuldenregeln 
Tusk-Regierung hält an Widerstand gegen erleichterte ukrainische Exporte in die EU fest 
EU-Schuldenregeln: Grünen-Chef warnt vor „Ende der EU, wie wir sie kennen“ 
Europäische Hersteller feiern EU-Untersuchung von chinesischem Biodiesel 
Gesundheit: Parlamentsausschuss genehmigt strengere Grenzwerte für Blei 
Spaniens Energieministerin bereit für EU-Kommissionsposten 

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