17/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Treffen der EU-Provokateure: Fico und Orbán versprechen sich gegenseitige Unterstützung  
"Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt", sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dabei kritisierte Fico vor allem auch den brüchigen Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe.
Gelder für Ungarn: EU-Parlament droht Kommission mit Klage  
Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore gesorgt. Dort wurde der Schritt als ein Nachgeben gegenüber Ungarns Erpressungsversuche verstanden. Jetzt will das EU-Parlament die Kommission deshalb vor Gericht bringen.
Kroatien, Italien und Slowenien wollen Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration ausweiten  
Die Innenminister Kroatiens, Italiens und Sloweniens haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Westbalkan auszuweiten, einer häufig genutzten Transitroute für irreguläre Migration. 
Macron: Russlands Angriff auf die Ukraine ist global „größte Gefahr“  
Die größte Gefahr für die Weltordnung sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (16. Januar) in einer großformatigen Pressekonferenz in Paris. Er kündigte zudem neue Waffenlieferungen an.
Polen: Lkw-Fahrer beenden Blockaden an Grenze zur Ukraine nach Einigung  
Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen.

🟨 Tägliches Update 
Flut-Gipfel in Italien: Fridays for Future plant Proteste gegen Meloni und von der Leyen 
Selenskyj fordert Westen zu Geschlossenheit gegen Russland auf 
Biokraftstoff-Boom in Italien und Malta: Es war ein „Kommafehler“ 
EU-Gelder an Ungarn: Europäisches Parlament will Kommission verklagen 
EU-Lebensmittelindustrie fordert mehr Zuckerimporte aus Ukraine, nicht weniger 
Prorussische Falschmeldungen: In Bulgarien auf dem Vormarsch 
Mittelständische Digitalunternehmen fürchtet mangelhafte Umsetzung des DMA 
Energieschocks aus 2022: Wirtschaft kämpft noch immer mit Folgen 
Auftakt der Verhandlungen um Klimaziel der EU für 2040 
EU-Wahl: Französische Konservative einigen sich auf Spitzenkandidaten 
Französisch-britische Partnerschaft für Atomtechnologie der 4. Generation 
Vergewaltigungsdefinition: Deutschland blockiert gemeinsam mit konservativen Ländern 
Belgischer Ratsvorsitz gibt Plattformarbeitern neue Regeln an die Hand 
Nach Protesten: Slowakei deutet Zugeständnisse bei Justizreform an 
Rumänische Bauernproteste: Regierung einigt sich mit Landwirten 
Ehemalige Spanische Regierung ermittelte illegal gegen Katalanen 
Italien: Sozialdemokratische Parteichefin wegen EU-Wahlstrategie unter Beschuss 
Israelische Führung uneins über Zwei-Staaten-Lösung, behauptet Tschechiens Präsident 
Ölhaltiges Abwasser: Dänische Umweltbehörde räumt Verstoß gegen EU-Recht ein 
EU-Wahl: Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zeichnet sich ab 
Französische Rechte versprechen Bollwerk gegen weitere EU-Integration 
Bulgarien investiert 6 Milliarden Euro für schnelle Verlegung von NATO-Truppen an Ostflanke 
Portugal: Europarat sieht „unbefriedigende“ Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption 
Verhaftete Abgeordnete: Polens Präsident greift Tusk für „Gesetzesverletzungen“ an 
EU-Wahlen: Kommissar Schmit wird wohl Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten 

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