18/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechischer Populist Babiš wirft EU-Kommission Einflussnahme auf Wahlen vor  
Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mithilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in den EU-Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch.
Wahlprogramm der EVP sickert durch  
Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Ihr Wahlprogramm steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte.
LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema  
Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern."
Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen  
Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen.
Bulgarien fordert EU zur schnelleren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf  
In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.

🟨 Tägliches Update 
Polen: Präsident Duda wirft EU Untätigkeit bei „Rechtsstaatlichkeitsverstößen“ vor 
Frankreichs Präsident Macron plädiert für gemeinsame EU-Verschuldung zur Aufrüstung 
EU-Kommission leitet erste Schritte für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ein 
EU-Parlament stellt sich gegen höhere Pestizidwerte in importierten Lebensmitteln 
Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren 
EU-Schuldenregeln: EU-Parlament blockt grünen Aufstand ab 
WHO-Studie: COVID-Impfstoffe retteten über 1,4 Millionen Leben in Europa 
Oberster Militärbeamter: NATO muss Kriegsführung umgestalten 
Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen: EU trotz Unsicherheiten zuversichtlich 
„Sehr beunruhigend“: Gewerkschaften fürchten industriellen Einbruch der EU 
Genmanipulierte Pflanzen: Knappe Abstimmung im EU-Parlament erwartet 
Deutsches Wirtschaftsmodell nicht tauglich für Wandel der Zeit, so Experten 
Neuer Korridor nach Asien: Kommissionsvizepräsident erkundet Zentralasien 
Europa verabschiedet sich still und leise von klimaschädlichen F-Gasen 
„Catalan Gate“: Freigabe von Geheimdokumenten in Spanien 
EU-Kommission initiiert Allianz gegen Arzneimittelknappheit 
Tschechische Landwirte fordern Abschaffung der EU-Agrarpolitik 
EU will Mission zur Bekämpfung der Houthis im Roten Meer fortsetzen 
Rennen um Vorsitz der EU-Liberalen nimmt Fahrt auf 
Finnischer Sicherheitsdienst: Russland will Asylbewerber als Spione anwerben 
Treffen der EU-Provokateure: Fico und Orbán versprechen sich gegenseitige Unterstützung 
Gelder für Ungarn: EU-Parlament droht Kommission mit Klage 
Kroatien, Italien und Slowenien wollen Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration ausweiten 
Macron: Russlands Angriff auf die Ukraine ist global „größte Gefahr“ 
Polen: Lkw-Fahrer beenden Blockaden an Grenze zur Ukraine nach Einigung 

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