22/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Slowakei: NGOs warnen vor nationalem Infrastrukturgesetz  
Rund 25 slowakische NGOs haben einen kollektiven Änderungsantrag gegen den geplanten Gesetzesentwurf in der Slowakei für den Straßenausbau im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes eingebracht. Der Entwurf verstoße gegen EU-Richtlinien zum Naturschutz.
Generationenwechsel in der deutsch-französischen Freundschaft  
Am heutigen Montag wird dem ehemaligen deutschen Finanzminister und CDU-Urgestein, Wolfgang Schäuble, die letzte Ehre erwiesen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei dem Trauerstaatsakt anwesend sein.
Bulgarien und Griechenland streben EU- und NATO-Mittel für Straßenbau an  
Bulgarien und Griechenland wollen die wichtigen Verkehrsverbindungen beider Länder ausbauen. Dabei wolle man sich um Finanzmittel aus allen möglichen internationalen Quellen bemühen, einschließlich der EU und der NATO.
Tschechien: Oppositionsführer Babiš profitiert von Anti-EU-Haltung  
Rund 35 Prozent der tschechischen Wähler würden laut einer neuen Umfrage von Median für die Partei ANO (Renew) stimmen. Der frühere Ministerpräsident und Parteivorsitzende Andrej Babiš wird dabei immer schärfer gegen die EU. 
Italien: Erdogan verspricht Meloni Eindämmung der Migrantenströme  
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde am Sonntag (21. Januar) vom türkischen Staatspräsidenten in Istanbul empfangen. Das Treffen diente scheinbar dazu, den Grundstein für ein Migrationsabkommen zur Eindämmung von Migranten aus Libyen zu legen.

🟨 Tägliches Update 
Rumäniens Landwirte lehnen rechte Politisierung ihrer Proteste ab 
Reporter ohne Grenzen unterstützen umstrittene Medienreform Polens 
Das deutsch-französische Vermächtnis von Wolfgang Schäuble verblasst 
EU-Schuldenregeln: Verhandlungen erreichen die Zielgerade 
Gesundheitspersonal in Europa „zweifellos“ schlechter dran als vor COVID-19 
EU-Kommission erwägt Fördermöglichkeiten für Dual-Use-Technologien 
Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland wird Umsetzungsfrist nicht eingehalten 
Europäische CO2-Speicherstrategie: Das steckt dahinter 
Erste rein europäische kommerzielle Astronautenmission startet zur ISS 
Frankreich: Zweifel am ambitionierte EU-weiten Ziel für Bodenversiegelung 
Litauen: Europas Ukraine-Unterstützung muss „auf Sieg“ abzielen 
Irland sieht EU-Ausschluss als „kreative“ Lösung von Abstimmungsblockaden 
Geldwäsche: Experten loben EU-Vereinbarung als „guter Schritt nach vorne“ 
US-Außenminister Blinken: Bosniens Abhängigkeit von russischem Gas beenden 
EU-Gerichtshof: EU-Bürger dürfen Agrar-Flächen in Bulgarien erwerben 
Slowakischer Parlamentspräsident wird auch für Präsidentschaft kandidieren 
Von der Leyen: Strategischer Dialog mit Lebensmittelbranche am 25. Januar 
Deutschland: Weiter große Lücken bei Künstlicher Intelligenz 
Europäisches Kampfjetprogramm: Belgien steigt als Beobachter ein 
Neue EU-Digital-Regulierungen stellen tschechische Behörden vor Probleme 
EU-Wahl: FDP und CDU wollen das Thema Bürokratie besetzen 
Serbiens Präsident Vučić: Westbalkan auf wirtschaftliche Erholung Deutschlands angewiesen 
Trotz Einigung: Rumänische Bauern blockieren weiter Grenze zur Ukraine 
Polnisches Verfassungsgericht erklärt Tusks Reform der Staatsmedien für rechtswidrig 
Einigung: EU setzt auf emissionsfreie Lkw und Busse 

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