24/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Raumfahrtgesetz: Trägerraketen-Allianz und Strategie zur Gefahrenerkennung  
Die EU arbeitet momentan an einem Regelwerk für die Raumfahrt. Aus diesem Grund sollten die Europäer eine Bündelung der Trägerraketennachfrage und eine Strategie zur Erfassung von Bedrohungen in Betracht ziehen, so der EU-Binnenmarktkommissar.
Menschliche Proben: Kommission verlängert Umsetzungsfrist der In-vitro-Diagnostika-Vorschrift  
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fristen für Unternehmen zur Einhaltung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Man wolle damit die Verfügbarkeit gewährleisten und Engpässe vermeiden.
Vereinigtes Königreich: Ausbau von militärische Unterstützung für Rumänien  
Der neue britische Botschafter in Bukarest, Giles Portman, sagte am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz in Bukarest, dass das Vereinigte Königreich seine militärische Präsenz und Unterstützung für Rumänien als verbündeten Staat weiter ausbauen werde.
Das Wahlprogramm der Europäischen Sozialdemokraten  
Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.
Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China  
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking "stärkt". Eine regulatorische "Pause" für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms.

🟨 Tägliches Update 
Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt, bleibt Ungarn letztes Hindernis 
Bosnien unter Druck: EU fordert Reformen innerhalb von sechs Wochen 
Bulgarien: Beschlagnahmung von russischer Enklave in Vorbereitung 
Exil von Puigdemont: Spanische Regierung ebnet Weg für Rückkehr 
EU-Kommission bereitet Einrichtung von KI-Büro vor 
Alkoholkonsum: Weniger täglich, dafür Rauschtrinken weiter im Trend 
EU-Stromnetzbetreiber: 400 Milliarden Euro für Anschluss von Offshore-Windparks 
Frankreich verzeichnet Rekordzahl von Asylanträgen im Jahr 2023 
Plattformrichtline: Belgischer Ratsvorsitz kommt auf Frankreich zu 
EU-Gewerkschaftschefin drängt EZB zu Zinssenkungen 
EU-Kommission plant Fabriken für künstliche Intelligenz 
EU setzt auf Zweistaatenlösung während Israel von Infrastrukturprojekten spricht 
Belgien zögert bei der Blockade russischer Gasimporte 
NGOs besorgt über Ausnahmen für Aalfang in der EU 
EU-Breitbandgesetz: EU-Staaten legen sich auf Verhandlungsposition fest 
Europawahlen: Spaniens Sumar sieht sich als wichtige progressive Stimme 
EU: Reformvorschlag für Ukraine-Waffenfonds, deutsche Vorschläge abgelehnt 
Rumänische Landwirte drängen auf Rücktritt des EU-Agrarkommissars 
Verringerung der EU-Kommissare? 
EU will Plan zur Bekämpfung von Dürre und Wassermangel vorlegen 
Renew-Vorsitz: Azmanis Kandidatur wegen rechter Bedenken in Gefahr 
Unterstützung für EU-Beitritt: EU-Trio besucht Bosnien 
Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert weniger Kommissare 
Bulgarien besteht auf Einfuhrkontingente für ukrainische Getreideimporte 
Tusk verspricht Ukraine anhaltende Unterstützung, wirft Orbán Verrat vor 

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