25/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechien und Schweden: Nächste EU-Kommission soll Binnenmarkt fokusieren  
Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.
Österreichischer Kommunist dürfte EU-Linke in den Wahlkampf führen  
Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.
Wirtschaftliche Sicherheit der EU: Wehrhaft gegen chinesische Tech-Konkurrenz  
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.
3 Milliarden Dollar: Kryptobank reicht Rekordklage gegen Bulgarien ein  
Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte. 
Polen und Griechenland: Antreiber für von der Leyens zweite Amtszeit  
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.

🟨 Tägliches Update 
EU-Wahlkampf: Bauernproteste sind in Frankreich erste Herausforderung 
Polnische Landwirte demonstrieren gegen Green Deal und ukrainische Importe 
Slowakei: Ministerpräsident Fico schlägt milderen Ton gegenüber Ukraine an 
Vor Regierungsumbildung: Frankreich wollte bei Energiepolitik auf Deutschland zugehen 
Über Wahlen hinaus: Wie Bürger politische Entscheidungen beeinflussen können 
EU-Wahl: Europäische Linke setzt auf relativ unbekannten Spitzenkandidaten 
EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden 
Französische Finanzpolitikerin Hayer wird neue Chefin der EU-Liberalen 
Französische Grüne fordern grundlegenden Wandel in EU-Agrarpolitik 
Europawahlen 2024: Think-Tank prognostiziert starken Rechtsruck 
EU-Kommission: Derzeitige Risikobewertung von Laborfleisch ausreichend 
Belgien drängt auf Abbau der EU-Bürokratie um Investitionen voranzutreiben 
Minister: Polnische Bauernproteste brachten EU zum Einlenken 
WTO-Reform: EU hofft auf Überwindung der US-Blockade 
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei: Premier Fico in Berlin erwartet 
Fehlende Investitionen: EU-Klimaziele im Flugverkehr in Gefahr 
Kritik an EU-Kommission: Dialog mit Landwirtschaft kommt zu spät 
Polnische Justizreformen: Deutschland unterstützt Tusk 
Raumfahrtgesetz: Trägerraketen-Allianz und Strategie zur Gefahrenerkennung 
Menschliche Proben: Kommission verlängert Umsetzungsfrist der In-vitro-Diagnostika-Vorschrift 
Vereinigtes Königreich: Ausbau von militärische Unterstützung für Rumänien 
Das Wahlprogramm der Europäischen Sozialdemokraten 
Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China 
Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt, bleibt Ungarn letztes Hindernis 
Bosnien unter Druck: EU fordert Reformen innerhalb von sechs Wochen 

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