29/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Wahlkampfauftakt bei SPD und FDP  
Am gestrigen Sonntag haben die beiden Regierungsparteien der FDP und SPD die letzten Weichen für den anstehen EU-Wahlkampf gesetzt. Auf den beiden Europaparteitagen wurden neben dem Wahlprogramm auch die Listenplätze beschlossen.
Kroatische Europaabgeordnete drängt bosnische Politiker zu mehr Bemühungen um EU-Beitritt  
Wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nicht im März beginnen, könnte es vielleicht niemals zu einem Beitritt kommen, warnte die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko im Interview mit Euractiv.
Bauernproteste weiten sich auf Belgien aus  
Nach deutschen, polnischen, rumänischen und französischen Landwirte protestieren seit Freitag und über das Wochenende nun auch belgische Landwirte mit ähnlichen Forderungen wie ihre europäischen Berufskollegen.
Italien: Opposition protestiert gegen Melonis „Propaganda“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk  
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni missbraucht nach Ansicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI für EU-Wahlkampfzwecke und will vor dessen Hauptsitz eine Sitzblockade abhalten.
FDP und SPD starten EU-Wahlkampf im Umfragetief  
Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Sonntag (28. Januar) zusammengekommen, um ihre Programme für die bevorstehende Europawahl zu verabschieden. Beide Parteien kämpfen angesichts sinkender Umfragewerte, um die Mobilisierung ihrer Wähler.

🟨 Tägliches Update 
Französische Landwirte planen „Belagerung von Paris“ 
Internationaler Gerichtshof: Israel soll Völkermord verhindern 
EU will Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent reduzieren 
Patt in Brüssel: Scheitert die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit? 
Wie Belarus und Russland in Desinformationskampagne gegen EU zusammenarbeiten 
Die Saga der Verordnung über In-vitro-Diagnostika geht weiter 
Schwedischer Ministerpräsident will mit Ungarn nicht über NATO-Beitritt verhandeln 
Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehen 
Von der Leyen eröffnet strategischen Dialog zur Zukunft des Agrarsektors 
Oberstes französisches Gericht: Umstrittenes Einwanderungsgesetz in großen Teilen verfassungswidrig 
Armenien: „Strategischer Verbündeter“ oder „nächste Ukraine“? 
Ukrainisches Getreide: Rumänien wird erfolgreiches Transitland 
Polnische Regierungsparteien uneins über Abtreibungsgesetz 
Ein „sozialer“ Grüner Deal und NATO: Das Grundsatzprogramm der EU-Grünen 
Es rumort zwischen AfD und Le Pen 
EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen 
Mini-Schengen zwischen Griechenland, Bulgarien und Rumänien vorgeschlagen 
Neue Chefin der EU-Liberalen Hayer umwirbt Landwirte 
Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden 
Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion 
Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf 
EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen? 
Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage 
Für die Landwirtschaft: Habeck will Marktmacht der Lebensmittelindustrie prüfen lassen 
Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen 

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