30/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Video der EU-Kommission versetzt Polen in Aufruhr  
Ein Video der EU-Kommission zum Holocaust Gedenktag vom letzten Samstag hat in Polen einiges für Aufsehen gesorgt. Jetzt musste die EU-Kommission zurückrudern, und das umstrittene Video vom Netz nehmen.
Kosovos Euro-Ankündigung: EU-Sonderbeauftragter soll Belgrad beschwichtigen  
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, hat eine Mission zur Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo begonnen. Zuvor hatte der Kosovo angekündigt, nur den Euro innerhalb seiner Grenzen zu akzeptieren. 
Spanien: Letzte Chance für Regierung, umstrittenes Amnestiegesetz zu ändern  
Das umstrittene Amnestiegesetz zur Begnadigung von Separatistenführern und ihren Anhängern steht am Dienstag (30. Januar) im spanischen Parlament zur letzten Änderungsdebatte an.
EU-Kommission entfernt Holocaust-Gedenkvideo nach polnischer Kritik  
Das Video, das die Europäische Kommission anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages veröffentlicht hat, hat in Polen heftige Reaktionen ausgelöst. Die EU-Kommission sah sich veranlasst, den Beitrag in den sozialen Medien zu entfernen, da er nach Ansicht Warschaus irreführend war.
G7-Vorsitz: Italien will Afrika Priorität einräumen  
Der italienische G7-Vorsitz wurde mit einem Italien-Afrika-Gipfel in Rom eröffnet. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/EKR) versprach, die afrikanische Entwicklung im Rahmen des Mattei-Plans zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit zu machen.

🟨 Tägliches Update 
Französische Rechte fordert Regierung auf, den Green Deal aufzugeben 
Bauernproteste: Frankreich bekräftigt Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens 
„Nicht von besonderem Interesse“: Frontex und der Cutro-Schiffbruch 
Kasachstan öffnet Häfen und Flughäfen für EU-Investoren 
EU-Kommission: „Dringende“ Prüfung des palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerks 
2023: Starker Anstieg von gefälschten Euroscheinen im Vergleich zum Vorjahr 
Erdogans Partei will an EU-Wahlen teilnehmen um Einfluss der Türkei ausbauen 
Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich zu langsam 
Vor Europawahlen: Meloni und von der Leyen auf einer Gratwanderung 
Ukraine-Gipfel: Geduld mit Ungarn schwindet 
EU-Kommission: Abgeschiedenes CO2 soll „handelbar“ werden 
Kontroverse Gesandte soll Slowakeis Rechtsstaatlichkeit in Brüssel verteidigen 
Polnischer Oppositionsführer vergleicht Ministerpräsident Tusk mit Hitler 
Spanien: Rechtsextreme Vox hält an umstrittenem Vorsitzendem fest 
Wahlkampfauftakt bei SPD und FDP 
Kroatische Europaabgeordnete drängt bosnische Politiker zu mehr Bemühungen um EU-Beitritt 
Bauernproteste weiten sich auf Belgien aus 
Italien: Opposition protestiert gegen Melonis „Propaganda“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
FDP und SPD starten EU-Wahlkampf im Umfragetief 
Französische Landwirte planen „Belagerung von Paris“ 
Internationaler Gerichtshof: Israel soll Völkermord verhindern 
EU will Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent reduzieren 
Patt in Brüssel: Scheitert die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit? 
Wie Belarus und Russland in Desinformationskampagne gegen EU zusammenarbeiten 
Die Saga der Verordnung über In-vitro-Diagnostika geht weiter 

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