31/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Grüne wollen Klimaambitionen ihrer EU-Partei zügeln  
Die europäischen Grünen werden dieses Wochenende über ein gemeinsames Wahlprogramm beraten. Bei einigen der ambitionierteren Ziele, drücken jedoch gerade die deutsche Delegation auf die Bremse.
Mehr militärische Unterstützung für Ukraine, doch Hürden bleiben  
Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine auf einem entscheidenden Gipfel am Donnerstag (1. Februar) weitere militärische Unterstützung zusagen werden. Die Hürden für ein künftiges Finanzierungsprogramm bleiben jedoch bestehen.
Autos gegen Kühe: Deutsche Autohersteller wollen Mercosur-Abkommen retten  
Die deutsche Automobilindustrie hat vorgeschlagen, das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei unterschiedliche Teile aufzuteilen, um den französischen Widerstand in Bezug auf die Landwirtschaft zu umgehen. Damit möchte man ein Scheitern des Abkommens verhindern.
Wahlprogramm der Liberalen: Binnenmarkt von EU-Kommission „vernachlässigt“  
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt "vollenden", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark.
Frankreichs Bauernproteste: Tschechische Lkw-Fahrer werden angegriffen  
Tschechien fordert eine sofortige Reaktion auf Vorfälle, bei denen protestierende französische Landwirte tschechische LKW-Fahrer angegriffen haben. In Frankreich wurden LKWs angehalten und nicht-französische landwirtschaftliche Produkte zerstört.

🟨 Tägliches Update 
Unterstützung der Ukraine: Polnischer Außenminister lobt Deutschlands Kehrtwende 
Grüne wollen die Klimaziele ihrer EU-Partei aufweichen 
Militärpartnerschaft mit Schweden: Macron fordert souveränes Europa 
Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig 
Energiewende in der Industrie: EU-Parlament signalisiert Unterstützung 
Experte: Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz folgt allgemeinem Trend 
Orbán beschuldigt die EU der „Erpressung“ 
Freihandel: Französische Links- und Rechtspopulisten fordern Ausnahme für Agrarprodukte 
EU-Beitrittsprozess: Montenegro muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun 
Bulgarien erlässt europäischen Haftbefehl gegen sechs russische Spione 
Zölle: EU-Stahlunternehmen drängen auf Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA 
Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen 
Recherche deutet auf „russischen Spion“ im EU-Parlament hin 
Bericht: Europas Quantentechnologie hat rosige Aussichten für 2024 
EU-Waffenfonds für Ukraine: Strengere Erstattungsregeln und neuer Veto-Umgang 
Kroatische Gerichte mit Fällen von Menschenhandel überlastet 
Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich 
Rumänien: Rechtem Politiker wird Kreml-Nähe vorgeworfen 
Albaniens höchstes Gericht hält das Migrantenabkommen mit Italien für verfassungsgemäß 
Video der EU-Kommission versetzt Polen in Aufruhr 
Kosovos Euro-Ankündigung: EU-Sonderbeauftragter soll Belgrad beschwichtigen 
Spanien: Letzte Chance für Regierung, umstrittenes Amnestiegesetz zu ändern 
EU-Kommission entfernt Holocaust-Gedenkvideo nach polnischer Kritik 
G7-Vorsitz: Italien will Afrika Priorität einräumen 
Französische Rechte fordert Regierung auf, den Green Deal aufzugeben 

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