01/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ukraine-Hilfe: Alle Augen auf Orbán  
Der ungarische Premier Viktor Orbán ist der letzte Stolperstein für die 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Auf dem heutigen Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zur Zustimmung bewegt werden.
Offene Einladung: Orbáns Fidesz-Partei soll rechte ID-Fraktion verstärken  
Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.
Ukraine-Hilfe: Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zum Einlenken bewegen  
Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (1. Februar) versuchen werden, eine Vereinbarung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen, um der Ukraine eine vorhersehbare langfristige Finanzierung anzubieten, sind sie auch bereit, diesen Schritt ohne Ungarn zu gehen.
Whistleblower-Gesetz: Kroatische Journalisten gehen auf die Straße  
Mehrere hundert Journalisten haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Zagreb gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden konservativen Partei HDZ (EVP) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic protestiert, der Leaks aus laufenden Korruptionsermittlungen unter Strafe stellen soll.
Spanien: Katalanische Separatisten drohen mit Sturz der Regierung  
Die katalanische Unabhängigkeitspartei hat gedroht, der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist das umstrittene Amnestiegesetz, das die Separatisten von allen Straftaten begnadigen würde. 

🟨 Tägliches Update 
Windsor-Abkommen: Nordirland erkämpft sich zusätzliche Rechte 
Polnische Opposition will Macht durch vorgezogene Neuwahlen zurückgewinnen 
NATO-Beitritt: Schwedischer Ministerpräsident will mit Orbán sprechen 
PFAS: „Ewigkeitschemikalien“ im Blut von EU-Spitzenpolitikern gefunden 
EU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirte 
Mehrheit des EU-Parlaments unterstützt Ukraine-Hilfen 
Ungarns Widerstand: EU bringt vor Ukraine-Gipfel Kompromiss ins Spiel 
Neuer Premier: Frankreich setzt auf „Entbürokratisierung“ 
Häusliche Gewalt: Beratungsstellen sind entscheidend 
Studie: Autoabgase deutlich höher als angegeben 
Frankreichs Parlament: Grünes Licht für Recht auf Abtreibung in Verfassung 
Auswärtiger Dienst der EU kämpft mit Strukturmängeln 
Zypern: UN-Gesandte prüft Aussicht auf Wiedervereinigungsgespräche 
Studie: Neue EU-Haushaltsregeln behindern Kampf gegen Klimawandel 
Reform des EU-Parlaments: Fraktionen wollen Ausschussstruktur beibehalten 
Lebensmittelbetrug: EU einigt sich auf „Frühstücksrichtlinie“ 
Experten kritisieren Frankreichs „Scheinheiligkeit“ in der Landwirtschaftspolitik 
Geopolitikexperte: EU muss Landwirtschaft strategischer denken 
Moldau bekommt Autobahn zur Anbindung an die EU 
Bilder aus ungarischem Gerichtsaal sorgen in Italien für Aufruhr 
Grüne wollen Klimaambitionen ihrer EU-Partei zügeln 
Mehr militärische Unterstützung für Ukraine, doch Hürden bleiben 
Autos gegen Kühe: Deutsche Autohersteller wollen Mercosur-Abkommen retten 
Wahlprogramm der Liberalen: Binnenmarkt von EU-Kommission „vernachlässigt“ 
Frankreichs Bauernproteste: Tschechische Lkw-Fahrer werden angegriffen 

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