02/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
„Mini-Schengen“: Laut bulgarischem Ministerpräsidenten illegal  
Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag.
Macron drückt bei Mercosur-Abkommen auf die Bremse  
Gestern zog der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Freihandelsabkommen mit Mercosur erneut die Reißleine. Das Abkommen sei wieder auf Eis gelegt, verkündete er im Anschluss auf den gestrigen EU-Gipfel. Eigentlich hätte das Abkommen dieses Wochenende unterzeichnet werden sollen.
EU-Hilfspaket für die Ukraine: Wie es zustande kam und es weitergeht  
Am Donnerstag (1. Februar) haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig auf die Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt und eine weitere ungarische Vetodrohung überwunden. Was bedeutet diese Einigung für die Zukunft?
Schwedens NATO-Beitrag: Auf Ungarns gemächlicher Agenda  
Das ungarische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO auf die Tagesordnung seiner außerordentlichen Sitzung am Montag gesetzt. Jedoch werden Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei diese wahrscheinlich boykottieren. Die Aufnahme Schwedens verzögert sich bereits seit 20 Monaten.
Macron: Verhandlungen über EU-Mercosur-Handelsabkommen gestoppt  
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.

🟨 Tägliches Update 
Bauernproteste in Brüssel: Landwirte fordern Anpassungen der EU-Politik 
Gewalt gegen Frauen-Richtlinie: Frankreich stellt Position zur Vergewaltigung klar 
Wutbauern und rechte Demagogen 
„Orbán versteht nur die Sprache der Macht“ 
Kann der FDP-Widerstand das EU-Lieferkettengesetz kippen? 
Frankreichs Grüne drängen Macron zur Gründung von „Anti-Mercosur-Koalition“ 
Rate an Vorsorgeuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs „besorgniserregend niedrig“ 
Bauernproteste als Reaktion auf „Krise der globalisierten Landwirtschaft“ 
Transatlantische Gespräche zu Technologie und Handel ins Stocken geraten 
EU-Institutionen ringen um Einigung über Breitbandgesetz 
Ungarns Beziehungen zu Russland bereiten „zunehmend Sorgen“ 
Portugiesische Agrarministerin gesteht Fehlverhalten bei geplanten Kürzungen ein 
EU-Dringlichkeitsgipfel: Orbán gibt bei 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine nach 
Proteste in Brüssel: Landwirte demonstrieren während EU-Gipfel 
Zu elitär: Kritik an europäischer Liste der Sozialistischen Partei Frankreichs 
Europawahl 2024: Nationalkonservative Kräfte gewinnen an Stärke 
EU als Vermittler: Streit um Spaniens oberste Justizbehörde 
Tschechische Winzer drängen auf EU-Dialog über Verbrauchssteuer 
Rumänische Regierung verlängert Deckelung für Lebensmittelpreise 
AfD macht vor Treffen mit Le Pen Rückzieher in Sachen „Remigration“ 
Slowakei: Kontroverse Präsidentschaftskandidatur ohne Gewinnabsicht 
EU-Kommission gibt neue Empfehlungen für impfpräventable Krebsarten heraus 
Ukraine-Hilfe: Alle Augen auf Orbán 
Verstärkung für EU-Fraktion: AfD streckt Hand nach Orbán aus 
Ukraine-Hilfe: Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zum Einlenken bewegen 

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