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🟨 Aktuelle Nachrichten
Schwedens NATO-Beitritt: Orbáns Fidesz boykottiert außerordentliche Parlamentssitzung Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass er bei der Entscheidung zum NATO-Beitritt Schwedens sein eigenes Tempo vorzieht. Seine Partei boykottierte eine von der Opposition einberufene Parlamentssitzung, auf welcher der Beitritt ratifiziert werden sollte. AfD und Co: Die europäischen Rechten stehen zwischen Triumph und Zerreißprobe Die rechte europäische Partei Identität und Demokratie (ID), zu welcher auch die AfD gehört, wurde in letzter Zeit von heftigen internen Konflikten geplagt. Nun versucht sie, Spannungen zwischen Mitgliedern zu beseitigen, um steigende Umfragewerte nach den EU-Wahlen in Einfluss umzuwandeln. Das Koordinierungsproblem der EU-Rechten Rechte Parteien befinden sich in ganz Europa auf dem Vormarsch. Die zugehörige EU-Partei Identität und Demokratie (ID) hatte jedoch zuletzt mit inneren Streitereien zu kämpfen. Polen will Konjunkturplan neu mit EU verhandeln Wegen Streitigkeiten zwischen EU-Kommission und Polens früherer Regierung hat Polen bisher kein Geld aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten. Die neue Regierung will nun Ausgabenpläne mit der EU nachverhandeln, damit das Geld nach Erhalt noch vor Ablauf der Frist genutzt werden könnte. Deutschland und Frankreich zanken auf offener Bühne über EU-Mercosur-Abkommen Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler traten wieder einmal die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zutage – dieses Mal zum EU-Mercosur-Handelsabkommen.
