07/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
F-16-Kampfjets: Portugal bietet Hilfe bei Ausbildung ukrainischer Piloten an  
Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho bekräftigte am Dienstag (6. Februar) in Kyjiw, dass Portugal ukrainische Luftstreitkräfte im Umgang mit F-16-Kampfjets schulen wolle. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kampfjets im Laufe des Jahres in vollem Umfang verfügbar sein würden.
Verbrenner-Aus 2.0  
Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.
Frankreichs Premier Attal: Sie wollen „Frexit“? Schauen Sie sich den Brexit an!  
Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.
Spanien: PP und Vox kämpfen vor EU-Wahlen um Titel der „Bauernpartei“  
Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, Bauern gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.
Nord-Stream-Sabotage: Schweden stellt wohl Ermittlungen ein  
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen.

🟨 Tägliches Update 
Sieg über „Ursula-Mehrheit“: Italienische Rechte bejubeln Rückzug der Pestizidverordnung 
Tschechische Konservative: Wir wollen Orban nicht in der EKR 
Klimaneutralität: EU-Kommission legt Ziele für 2040 vor 
Ein Jahr nach Türkei-Beben: Regierung ist noch immer am Wiederaufbau dran 
Verbrenner-Aus: Deutsche Blockade wiederholt sich beim LKW 
Von der Leyen will umstrittene Pestizidverordnung zurücknehmen 
Industrieller Einbruch: Wirtschaftsführer warnen vor Fachkräftemangel 
Partizipative Demokratie: Überwindung der Kluft zwischen Theorie und Praxis 
Nach Bauernprotesten: EU-Grüne versuchen sich Landwirten anzunähern 
Russische Spionage: Hochrangiger bulgarischer Polizeibeamter festgenommen 
EU-Kommission zurückhaltend bei Handelsmaßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie 
Medienfreiheit: Früherer tschechischer Premier Babiš verkauft Verlagshaus 
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer macht USA für Flaute in Solarbranche verantwortlich 
Schwedens NATO-Beitritt: Orbáns Fidesz boykottiert außerordentliche Parlamentssitzung 
AfD und Co: Die europäischen Rechten stehen zwischen Triumph und Zerreißprobe 
Das Koordinierungsproblem der EU-Rechten 
Polen will Konjunkturplan neu mit EU verhandeln 
Deutschland und Frankreich zanken auf offener Bühne über EU-Mercosur-Abkommen 
Fall Puigdemont: Spanische Opposition wirft Regierung Einflussnahme auf die Justiz vor 
Bauernproteste: Wie geht es weiter in Europa? 
Besuch des EU-Chefdiplomaten Borrell in der Ukraine erwartet 
EU-Abgeordnete wollen Amazon-Lobbyisten Zugang zum Parlament entziehen 
Bundesregierung beschließt abgeschwächten Plan für Notfall-Wasserstoffkraftwerke 
Französischer Premierminister Attal übersteht erstes Misstrauensvotum 
Kreislaufwirtschaft: Wirtschaft und NGOs drängen auf verpflichtende Mülltrennung 

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