08/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
„EU richtig aufmischen“: Letzte Generation tritt zur Europawahl an  
Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen die EU-Politik "richtig aufmischen".
Französische Rechtspopulisten treten Melonis EKR bei  
Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten.
Vorbild Deutschland: Spanischer Ministerpräsident will Marktmacht der Bauern stärken  
Ähnlich wie die deutsche Regierung will nun auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D), protestierende Bauern mit Zusagen zu Lebensmittelbepreisung und Bürokratieabbau beschwichtigen. Die rechte Opposition warnte derweil vor einer "Rebellion der Traktoren".
Ukraine-Krieg: Auch Bulgarien plant Strafverfolgung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“  
Auch bulgarische Behörden bereiten nun eine Strafverfolgung der russichen Führungsriege wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor. Dafür würden derzeit Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes vorgenommen, sagte der bulgarische Justizminister gegenüber Euractiv Bulgarien.
Polnische Opposition stürmt Parlament und fordert Einlass ehemaliger Abgeordneter  
Der Skandal um zwei verhaftete Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen setzt sich fort. Andere PiS-Abgeordnete versuchten am Mittwoch (7. Februar), das Parlament zu stürmen, um die Ex-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik hereinzulassen.

🟨 Tägliches Update 
Französische Rechte schließen sich Resolution zur „Abschaffung“ des Green Deal an 
Einführung des Euro in Tschechien schreitet „deutlich“ voran 
EU-Parlament verabschiedet strengere Grenzwerte für Blei 
EU will Europas ersten kleinen Atomreaktor „bis 2030“ in Betrieb nehmen 
Deutsche Blockade: Belgien verschiebt EU-Abstimmung über Lkw 
Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel für Tech-Start-ups bereit 
EU stuft Atomkraft als „strategisch“ wichtig für Klimaneutralität ein 
Frankreich: Zemmours Partei schließt sich rechter EU-Fraktion an 
Experten: Nächste EU-Kommission muss Klimaschutz und Wirtschaft miteinander verbinden 
Brüssel fordert freie Wahlen von Venezuela als ersten Schritt zur Demokratie 
Fall Julian Assange: Europäisches Parlament eröffnet Ausstellung vor möglichem Auslieferungsurteil 
Trotz Verbot: Europäisches Parlament will TikTok für EU-Wahlkampf nutzen 
EU einigt sich auf Industriegesetz für Solar und Wind 
Fingerabdrücke von EU-Abgeordneten: Digitale Registrierung wird eingeführt 
Weitergabe von Informationen: Bulgariens russische Spionageaffäre betrifft auch andere EU-Länder 
Bauernproteste: Kroatien könnte das nächste EU-Land sein 
Polen: Tusk-Regierung entreißt PiS Kontrolle von staatlichem Ölkonzern 
F-16-Kampfjets: Portugal bietet Hilfe bei Ausbildung ukrainischer Piloten an 
Verbrenner-Aus 2.0 
Frankreichs Premier Attal: Sie wollen „Frexit“? Schauen Sie sich den Brexit an! 
Spanien: PP und Vox kämpfen vor EU-Wahlen um Titel der „Bauernpartei“ 
Nord-Stream-Sabotage: Schweden stellt wohl Ermittlungen ein 
Sieg über „Ursula-Mehrheit“: Italienische Rechte bejubeln Rückzug der Pestizidverordnung 
Tschechische Konservative: Wir wollen Orban nicht in der EKR 
Klimaneutralität: EU-Kommission legt Ziele für 2040 vor 

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