13/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Trump lässt die EU nicht los  
Eigentlich wollten Deutschland, Frankreich und Polen mit einer Reihe hochrangiger Treffen am Montag Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Stärkung der europäischen Bündnisse demonstrieren. Am Ende drehte sich jedoch alles mal wieder um die eigene Abhängigkeit von den USA.
Spanien: EU-Agrarpolitik vereinfachen und Mercosur-Spiegelklauseln stärken  
Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen.
Portugiesischer Bauernverband fordert in Brüssel 60 Millionen Euro ein  
Der Verband der portugiesischen Landwirte fordert vom EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die dem Sektor zustehenden staatlichen Beihilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu genehmigen. Eine Delegation wird von Mittwoch bis Freitag in Brüssel sein.
Spionage-Skandal: Auch Polens Morawiecki möglicherweise bespitzelt  
Zu den Opfern des Missbrauchs der Spionagesoftware Pegasus unter der früheren konservativen Regierung der PiS-Partei könnte polnischen Medienberichten zufolge auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört haben.
Tschechiens EU-Minister: Trumps NATO-Äußerungen sind Wahlkampf-Bluff  
Die Äußerungen von Donald Trump zur Abkehr von NATO-Partnern sind nach Ansicht des tschechischen Ministers für europäische Angelegenheiten ein möglicher "Bluff" vor den Wahlen. Kein US-Präsident würde die Führungsrolle der USA aufgeben. 

🟨 Tägliches Update 
Bulgarien: Pro-russische Partei schwächelt vor Europawahl 
Weimarer Dreieck: Geschlossen gegen Trumps NATO-Aussagen 
Frankreich: Ehemalige Energieministerin wechselt ins Landwirtschaftsministerium 
Bemühungen der EU-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung 
Österreich auf der Suche nach dem Ausweg: 98% Erdgas aus Russland 
Umfrage: Klimabedingte Migration größere Bedrohung als Russland 
BPA: EU-Kommission will Chemikalie in Lebensmittelverpackungen verbieten 
EU-Breitbandgesetz: Nützliche Vorschriften mit „geringen direkten Auswirkungen“ 
EU-Parlament: Klimadebatte bietet Vorgeschmack auf Zeit nach den Wahlen 
CETA-Handelsabkommen: EU kündigt neue „Auslegung“ an 
Nach NATO-Äußerungen: Europas Sorge vor Trump-Rückkehr wächst 
Umgang mit Orbán spaltet Nationalkonservative im EU-Parlament 
Polnische Landwirte verteidigen EU-Kommissar gegen Rücktrittsforderungen 
EU erzielt Einigung über Schuldenregeln 
Streit um Posten des Außenministers gefährdet Bulgariens Regierung 
„Kein Verlass“ auf Trump: Tschechischer EU-Abgeordneter fordert EU-Armee 
Rumänien: Keine Bedrohung durch Russland erwartet 
Spanische Opposition könnte Begnadigung von Puigdemont akzeptieren 
Weimarer Dreieck zurück im Rampenlicht 
Slowakei schließt NGOs vom Kampf gegen Desinformation aus 
Kroatische Opposition fürchtet neuen „Orbán-ähnlichen“ Generalstaatsanwalt 
Reform der französischen Staatsbürgerschaft für Mayotte umstritten 
Ungarns Präsidentin tritt wegen Kontroverse um Begnadigung zurück 
Schlechte Vorverhandlungen: FDP will EU-Lieferkettengesetz nachbessern 
„Weimarer Dreieck“: Trump und Bedrohung Russlands rückt NATO in Fokus 

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