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🟨 Aktuelle Nachrichten
Das Gespenst von Andrej Babiš Einst galt die ANO-Partei um Andrej Babiš als liberale Hoffnung für Europa. Die ALDE-Parteifamilie schmückte sich nur allzu gern mit einem weiteren Regierungschef im eigenen Lager. Dann aber wurde Babiš deutlich reaktionärer und konservativer. Experten schlagen Alarm: Tschechiens Stahlindustrie nicht bereit für EU-Klimaneutralität Tschechiens Stahlindustrie ist nicht nur technologisch, sondern auch finanziell nicht auf die Reduzierung von Emissionen vorbereitet, was die tschechische Umsetzung der Dekarbonisierungspläne der EU erschweren wird, sagen Experten. EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform Die EU-Kommission hat die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico gewarnt, dass ihre kontroverse Justizreform gegen EU-Recht verstoßen könnte, wie es in zwei Schreiben heißt, die Euractiv Slovakia vorliegen. Demnach drohen Bußgelder oder sogar ein Einfrieren von Geldern. Frankreich, Deutschland stehen kurz vor Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsabkommen mit der Ukraine Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Freitag (16. Februar) nach Berlin und Paris. Dabei werden wohl die lang erwarteten bilaterale Sicherheitsvereinbarungen unterzeichnet werden, welche Zusagen der G7-Staaten vom Juli umsetzen. Italiens Verkehrsminister Salvini wird Österreich wegen Autobahnbeschränkungen am Brenner verklagen Matteo Salvini, Verkehrsminister und umstrittener Rechtsaußen-Politiker, wird Österreich auf EU-Ebene wegen Autobahnbeschränkungen an der Grenze verklagen. Die Beschränkungen wurden nach österreichischer Sicht zum Schutz der Tiroler eingeführt, sind jedoch bei Lastwagenfahrern auf dem Weg nach Deutschland unbeliebt.
