19/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polens Außenminister Sikorski möglicher Kandidat für EU-Verteidigungsressort  
Polens Außenminister Radosław Sikorski wird als möglicher Kandidat für das neue Ressort des EU-Verteidigungskommissars gehandelt, berichten polnische Medien. Die Debatte um die Schaffung des Postens hatte nach der Befürwortung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende an Fahrt gewonnen.
Auftakt zu von der Leyens Schattenboxen   
Lange hat Ursula von der Leyen die Frage umschifft, ob sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antritt – auch, um nicht im Voraus eine Angriffsfläche für Gegner zu bieten. Heute wird sie sich aus der Deckung wagen.
Munition für die Ukraine: Tschechien kann wohl 800.000 Einheiten bereitstellen  
Tschechien hat 800.000 Einheiten verfügbarer Munition identifiziert, die innerhalb weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden könnten. Dies würde das europäische Ziel retten, bis März eine Million Schuss an die Ukraine zu liefern, an welchem die EU gescheitert war.
Litauens Präsident Nausėda steht vor zweiter Amtszeit  
Der amtierende litauische Präsident Gitanas Nausėda stellt sich am 12. Mai zur Wiederwahl. Eine neue Umfrage sieht ihn nun mit 30 Prozent Zustimmung weit vor seinen potenziellen Herausforderern. 
Auch von der Leyen spricht sich für Einführung eines EU-Verteidungskommissars aus  
Die nächste Europäische Kommission sollte ein eigenes Verteidigungsressort mit zuständigem Kommissar haben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag (17. Februar). Das Interesse an der Idee scheint unter den wichtigsten europäischen Akteuren zu wachsen.

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🟨 Tägliches Update 
Streit um spanische Justiz: Regierung und Opposition suchen in Brüssel nach Lösungen 
„Nicht mit dem Finger auf Putin zeigen“, warnt Salvinis Lega vor italienischem Nawalny-Gedenken 
Europäische Kommission legt Wasserstrategie auf Eis 
„Funktioniert nicht“: Ökonomen fordern neue Modelle für Wirtschaftsprognosen 
Deutsche Industriesubventionen: EU genehmigt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz 
Zwangsarbeit in China: EU-Importverbot von Solarmodulen in Aussicht? 
Ukraine unterzeichnet „wertvolles“ Sicherheitsabkommen mit Deutschland 
Überprüfung des EU-Israel-Abkommens: EU-Abgeordnete unterstützen Irland und Spanien 
Russlands Exil-Opposition: EU soll Putins Wahl nicht anerkennen 
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny stirbt: „Regime wollte seinen Tod“ 
Landwirte stärken: Auch Spanien für strengeren EU-Rechtsvorschriften 
Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein kompliziertes Verhältnis zu Deutschland 
Sterbehilfe: Frankreich will Gesetzentwurf zur noch vor Sommer diskutieren 
Griechenland stimmt für Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen 
CO2-Limits für Lkw: Umweltausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht 
Eine Million Drohnen für die Ukraine 
Französische Produzenten fordern EU-Schutzmaßnahmen auch für Getreide 
EU-Behindertenausweis: Einigung auf verbesserte Barrierefreiheit in Europa 
Ukrainische Lebensmittelimporte: Landwirte erhöhen Druck auf Brüssel 
EZB-Chefin fordert neues deutsches Wirtschaftsmodell 
Trumps NATO-Äußerungen: Bulgariens Verteidigungsminister hat Verständnis 
Das Gespenst von Andrej Babiš 
Experten schlagen Alarm: Tschechiens Stahlindustrie nicht bereit für EU-Klimaneutralität 
EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform 
Frankreich, Deutschland stehen kurz vor Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsabkommen mit der Ukraine 

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