20/02/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Spanischer Rückenwind: Sánchez und von der Leyen könnten nächste EU-Legislaturperiode prägen  
Enge Beziehungen zwischen Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin der EVP könnten der Schlüssel sein, um eine Politik der Mitte nach der EU-Wahl gegen rechte Kräfte zu verteidigen, analysiert ein spanischer Experte im Interview mit EuroEFE.
Von der Leyen steht vor heikler Gratwanderung, um EU-Regierungen zu überzeugen  
Die gestrige Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat in mehreren EU-Hauptstädten positive Reaktionen hervorgerufen. Allerdings lauern Fallstricke auf der Suche nach ausreichender Unterstützung durch die EU-Regierungen.
Von der Leyen greift nach weiterer Amtsperiode  
Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen will auch eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Montag verkündete sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin, wieder für das höchste Amt Europas antreten zu wollen.
Prorussische Kräfte unterwandern tschechischen Bauernprotest  
Prorussische Kräfte haben eine Bauerndemonstration unterwandert, bei der am Montagmorgen rund 500 Traktoren nach Prag rollten. Die Reden, in denen die EU und die tschechische Regierung kritisiert wurden, veranlassten viele Landwirte, die Veranstaltung zu verlassen.
Bulgarien verzögert versprochene Militärhilfe für Ukraine  
Bulgarien verzögert die Lieferung von 100 gepanzerten Mannschaftstransportern an die ukrainische Armee. Abgeordnete machten das Verteidigungsministerium für die Hängepartie verantwortlich, welches wiederum forderte, dass die NATO Transportkosten übernehmen müsse.

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🟨 Tägliches Update 
Ukraine droht mit Einfuhrverbot für polnische Lebensmittel wegen Grenzprotesten 
Ex-Frontex-Chef prangert Zustand der EU-Grenzschutzagentur an 
Steuerrichtlinie für Energie: Frankreich erhöht Druck auf EU 
EU-Kommission leitet Untersuchung von TikTok ein 
EU startet Mission zum Schutz von Schiffen vor Houthi-Angriffen 
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit inmitten turbulenter Zeiten an 
LIVE NOW! Pestizidverordnung – Was ist der deutsche Ansatz? 
Spaniens Galicien bleibt Hochburg der Konservativen 
Chinas Einfluss in Ungarn: Unterstützung bei der inneren Sicherheit 
Georgiens EU-Beitritt: „Ukraine und Moldawien einholen“ 
Ministerpräsident Rutte: Ignoriert Trump, konzentriert euch auf EU-Verteidigung 
Neues EU-Verteidigungsprogramm: Der Weg in die Kriegswirtschaft 
EU-Wahlprognose: Wagenknecht triumphiert über Die Linke, AfD lässt nach 
Dänemark wird seine „gesamte Artillerie“ an die Ukraine senden 
Proteste in Kroatien: Opposition fordert Neuwahlen 
Polens Außenminister Sikorski möglicher Kandidat für EU-Verteidigungsressort 
Auftakt zu von der Leyens Schattenboxen  
Munition für die Ukraine: Tschechien kann wohl 800.000 Einheiten bereitstellen 
Litauens Präsident Nausėda steht vor zweiter Amtszeit 
Auch von der Leyen spricht sich für Einführung eines EU-Verteidungskommissars aus 
Streit um spanische Justiz: Regierung und Opposition suchen in Brüssel nach Lösungen 
„Nicht mit dem Finger auf Putin zeigen“, warnt Salvinis Lega vor italienischem Nawalny-Gedenken 
Europäische Kommission legt Wasserstrategie auf Eis 
„Funktioniert nicht“: Ökonomen fordern neue Modelle für Wirtschaftsprognosen 
Deutsche Industriesubventionen: EU genehmigt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz 

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