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🟨 Aktuelle Nachrichten
Moldau warnt vor „Destabilisierung“ durch rumänische Rechtsextreme Der Parteivorsitzende der AUR, George Simion, sei an "destabilisierenden Bestrebungen in Moldau" beteiligt, warf ihm der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean vor. Simion zweifelt Moldaus Eigenstaatlichkeit an und hält es für einen "zweiten rumänischen Staat". Der steinige Weg der EU zur Klimaneutralität Die EU hat sich bei der Klimapolitik hehre Ziele gesetzt. Bis 2050 will man klimaneutral werden. Dass zur Erreichung dieser Ziele allerdings noch deutlich mehr Investitionen mobilisiert werden müssten als bisher, zeigt eine neue Studie, die heut in Brüssel vorgestellt wird. Bulgarische Rechte besuchen Moskau auf Einladung von Putins Partei Trotz des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat Bulgariens prorussische rechte Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) auf Einladung der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Delegation nach Moskau entsandt. Kompromiss geplatzt: Spanien bereitet sich auf Ausweitung der Bauernproteste vor In Madrid wird am Mittwoch (21. Februar) ein Verkehrschaos erwartet: Tausende von Landwirten haben angekündigt, gegen die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Beilegung des Streits mit den Bauern protestieren zu wollen. Die Bauernverbände halten den Kompromiss für unzureichend. Mit Aktionsplan: Polen kommt Einstellung von EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren näher Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens Justizminister Adam Bodnar am Dienstag (20. Februar) vorlegte. Damit kommt Warschau auch der lange ersehnten Freigabe eingefrorener EU-Gelder näher.
