23/02/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Prorussische Partei aus Bulgarien schließt sich EU-Fraktion der AfD an  
Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. 
Unter Druck: Slowakischer Ministerpräsident Fico zieht umstrittene Justizreform zurück  
Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.
Ukraine: Borrell appelliert an Mitgliedsstaaten wegen Munitionsengpässen  
Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Da das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem Mangel an Ausrüstung leidet, richtet sich nun der EU-Chefdiplomat mit einem dringenden Appell an die Mitgliedstaaten.
Spaniens Top-Juristen streiten über Terrorismus-Anklage gegen Separatistenführer Puigdemont  
Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof.
Rechtsstaatlichkeit: Erste EU-Gelder für Polen werden wohl freigegeben  
Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu genehmigen, welche wegen Bedenken zu Polens Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen.

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🟨 Tägliches Update 
Französische Kommunisten und Grüne kritisieren EU-Pläne zu Traktorführerschein 
Lettland beschließt Einfuhrverbot für russische Agrarprodukte 
Klimaziele: EU braucht Investitionsplan „auf Steroiden“ 
EU-Chefdiplomat Borrell: EU-Mitgliedstaaten sollen mehr Munition für Ukraine bereitstellen 
„Von der Leyens Kandidatur europäisiert die Europawahlen“ 
Fragwürdige Postenvergabe: Ursula von der Leyen in der Kritik 
Von der Leyen: EVP könnte nach EU-Wahl neue Mitgliedsparteien gewinnen 
Bulgarien könnten im Juni erneut Neuwahlen drohen 
EU-Kommissionsvize will Industrie und Umweltpolitik zusammenbringen 
EU-Kriegsfonds für die Ukraine bleibt in der Debatte stecken 
Frankreich drängt auf EU-finanzierte Nuklearprojekte 
EU-Staaten treiben Handelsvorteile für Ukraine voran 
Gegen EU: Osteuropäische Landwirte schließen sich in Protest zusammen 
EU-Wahl: Rumänische Sozialdemokraten und Liberale gründen gemeinsame Liste 
Verteidigungsinvestitionen: Druck auf Europäische Investitionsbank steigt vor Zukunftsgipfel 
Michel: Ukraine kann auch weiterhin auf EU zählen 
Michel: Eine Niederlage der Ukraine gefährdet die Werte der EU 
Schweden: Geheimdienstliche Bedrohung durch Russland, China und Iran verschärft sich 
Spaniens Sánchez pflegt fragile Beziehungen zu Marokko 
Italiener zunehmend skeptisch über Rolle der EU im Ukraine-Krieg 
Frankreich: Macrons Partei findet keinen EU-Spitzenkandidaten 
Wagenknecht liebäugelt mit neuer Linksfraktion im EU-Parlament 
Bauernproteste: Spanien streitet über EU-Handelspolitik 
Nach Bauernprotesten: Monopolkommission warnt vor vorschnellen Markteingriffen 
Verbesserung der Luftqualität: EU-Ansatz entspricht nicht WHO-Standards 

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