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🟨 Aktuelle Nachrichten
Neue gemeinsame EU-Schulden? Als sich die EU 2021 auf den Wiederaufbaufonds einigte, war das ein Wendepunkt: Zum ersten Mal nahm die EU gemeinsame Schulden auf, um so die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu gewährleisten.
Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den "Vonderleyismus" bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte.
Sperrung von EU-Mitteln: Slowakisches Gericht stoppt Strafrechtsreform Das slowakische Verfassungsgericht hat mehrere Teile der geplanten Strafrechtsreform ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte die Reform zuvor kritisiert und davor gewarnt, dass Bratislava eine Geldbuße oder die vollständige Sperrung von EU-Mitteln drohen könnte.
Konservative gegen neue Runde gemeinsamer EU-Schulden Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor waren Forderungen nach einem EU-Wiederaufbauplan "2.0" laut geworden, um öffentliche Investitionen zu fördern.
Schwindender Einfluss der Sozialdemokraten stellt Sánchez und Scholz auf Probe Die europäischen Sozialdemokraten beginnen ihren EU-Wahlkampf am Samstag (2. März) in Rom nicht gerade mit Jubelstimmung: Die Partei verliert in ganz Europa an Einfluss. Deutschland und Spanien sind ihre letzte politische Bastion im Kampf um die EU-Wahlen.
