05/03/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Chinas umgekehrtes De-Risking  
Für die EU stellt die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China derzeit eine Priorität dar. „De-Risking“ nennt man das. Die jüngsten Zahlen von Eurostat deuten tatsächlich auf einen Rückgang der Importabhängigkeit der EU hin. Die Gründe hierfür liegen allerdings nicht in Europa.
Mehr Gas aus Aserbaidschan: Bulgarien wird Zentrum der Balkan-Energieversorgung  
Bulgarien verhandelt mit Aserbaidschan über die Erhöhung von Gaslieferungen an Rumänien, Moldau und die Ukraine über den Balkangaskorridor, teilte das Parlament mit. Der Korridor steht im Zentrum von Plänen, die Energieversorgung nach Auslaufen der Transitverträge mit Russland zu sichern.
Tschechien will CO2-Grenzzoll auf mehr Produkte anwenden  
Der CO₂-Grenzzoll der EU (CBAM) solle mehr Produkte abdecken, wie etwa Bau- oder Textilmaterialien, forderte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EVP) gegenüber Euractiv Tschechien. CBAM habe auch die Länder des Globalen Südens zu mehr Klimaschutz motiviert.
Macron in Prag: Frankreichs arbeitet an besseren Beziehungen zu Osteuropa  
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (5. März) in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala zusammentreffen. Die spezielle Haltung Frankreichs zu Sicherheitspolitik und Russlands Krieg ist dort nicht immer gut angekommen.
EU-Kommission: Deutschlands Gasgebühren gefährden Energiesolidarität  
Die von Deutschland erhobenen Abgaben im grenzüberschreitenden Gashandel gefährden die Energiesolidarität der EU und schaden den Bemühungen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern, sagte die EU-Energiekommissarin am Montag (4. März).

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🟨 Tägliches Update 
Pekings langsame Entkopplung vom Westen: Handel zwischen EU und China sinkt 
EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple 
Ukraine soll Mitglied von EU-Programm zur Verteidigungsindustrie werden 
WTO-Verhandlungen: Keine Fortschritte bei Landwirtschaft und Fischerei 
Nach Belästigungsfällen: Konservative blockieren verpflichtende Schulung für EU-Abgerdnete 
Das Erbe der Bauernproteste: Zugeständnisse in ganz Europa 
Sicherheitspolitik als neues Zauberwort der europäischen Sozialdemokraten 
Zölle auf chinesische Solarmodule wohl vom Tisch 
EVP-General­sekretär: Konservative wollen alle wichtigen Positionen in EU besetzen 
Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyens neuen KMU-Beauftragten 
Polen verhandelt über Ausnahmeregelung für den Green Deal 
EU-Wahlkampf auf Hochtouren 
EU-Konservative ziehen wohl Forderung nach Rücknahme des Verbrenner-Aus zurück 
EU-Sozialdemokraten beanspruchen Kommissare für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales 
Europarat-Gremium bewertet spanisches Amnestiegesetz positiv 
Senkt die EZB die Zinsen noch in diesem Jahr? 
Österreich: Neue Pipeline für Unabhängigkeit von russischem Gas 
Deutschland eines der Schlusslichter bei Umsetzung von EU-Recht 
Energiepolitik: Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien in Frankreich unklar 
Kasachstan reagiert auf russische Anti-NGO-Äußerungen 
EU-Wiederaufbaufonds: Kommission beharrt auf Enddatum 2026 
Lebt Russlands Wirtschaft auf Kosten der eigenen Zukunft? 
Spannungen zwischen Ungarn und Italien nehmen zu 
Kroatien: Ukraine-Diskussion facht Konflikt auf höchster politischer Ebene an 
Serbien bekennt sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine 

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