08/03/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Drei Porno-Websites verklagen die EU  
Drei pornografische Webseiten verklagen die EU. Grund dafür sind die neuen Verpflichtungen, die das Gesetz über digitale Dienste für sehr große Online-Plattformen vorsieht.
EVP will mit Sozialdemokraten und Liberalen eine pro-europäische Koalition bilden  
Die konservative Europäische Volkspartei strebt nach den EU-Wahlen im Juni eine pro-europäische Koalition mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an, heißt es aus der EVP. Wenn sich rechte Parteien von extremer Rhetorik distanzieren würden, sei eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Slowakei bestellt niederländischen Botschafter ein  
Das slowakische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Angeblich hätten sich die Niederländer in die inneren Angelegenheiten der Slowakei eingemischt, indem sie ihre Botschaft in Prag für eine Diskussion über die politische Lage in der Slowakei zur Verfügung gestellt hätten.
Neue Gigafabrik für Batterien in Tschechien: Investor bleibt noch geheim  
Die tschechische Regierung hat am Donnerstag Pläne für den Bau einer Gigafabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos in der Region Karviná bekannt gegeben. Ein ausländischer Investor, dessen Name nicht genannt wurde, soll 7,9 Milliarden Euro in das Projekt investieren.
Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung  
Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März).

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🟨 Tägliches Update 
Spanien beschließt Amnestie für katalanische Separatisten 
Schweden tritt offiziell der NATO bei 
Handelsvorteile für Ukraine werden vom EU-Handelsausschuss gebilligt 
Entgegen Versprechungen: Französische Banken finanzieren weiterhin die Tabakindustrie 
Einwilligungssystem verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Datenschutzverordnung 
Studie: EU hat hohe Importabhängigkeit bei Futter- und Düngemitteln 
Neue polnische Regierung plant den Kohleausstieg 
Geschlechtskrankheiten: EU-Gesundheitsagentur warnt vor starkem Anstieg 
EU-Kriegsfonds für die Ukraine hängt an Frankreichs Forderung 
Frankreich und Italien entscheiden über Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes 
Von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP gekürt 
EU registriert chinesische E-Autoimporte für mögliche rückwirkende Zölle 
Treibhausgase von Nutztieren: Konservative stemmen sich wegen Ukraine gegen EU-Regeln 
Handelsliberalisierung mit der Ukraine: EU-Parlament erwägt mehr Schutzmaßnahmen 
Energiewende: Italien könnte nach 30 Jahren zur Atomkraft zurückkehren 
Ukraine bietet temporäre Handelsbeschränkungen für russisches Getreideimportverbot 
Das EU-Lieferkettengesetz soll nun Landwirte besser schützen 
Frankreich will bei Lebensmittelproduktion autarker werden 
Schweden: Reise nach Washington im Vorfeld des NATO-Beitritts 
Forza Italia setzt sich für den Beitritt von Meloni zur EVP ein 
EU will „klimaschädlichen“ Energievertrag endgültig verlassen 
Manon Aubry führt Europawahl-Liste der französischen Linken an 
Von der Leyen verhandelt in Zypern über Seekorridor für Gaza 
Die Rebellen gegen die EVP-Linie 
Nationale Rebellionen trüben Parteitag der EU-Konservativen 

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