13/03/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechische Initiative: Munition für Ukraine könnte im Juni eintreffen  
Munition, die im Rahmen der tschechischen Initiative in Nicht-EU-Ländern gekauft wird, könnte bereits im Juni die ukrainischen Schlachtfelder erreichen. Dies sagte Tomas Pojar, der tschechische Berater für nationale Sicherheit und Berater des Ministerpräsidenten, am Dienstag (12. März). 
USA bieten Warschau 96 Apache-Kampfhubschrauber an  
US-Präsident Joe Biden werde Polen einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und den Verkauf von 96 Apache-Kampfhubschraubern anbieten. Dies kündigte das Weiße Haus anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in Washington an.
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran im Raum  
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.
Militärhilfe für die Ukraine: EU und USA machen Fortschritte  
Die EU-Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über einen fünf Milliarden Euro schweren ukrainischen Militärhilfefonds. Auch die Vereinigten Staaten konnten sich am Dienstag (12. März) auf ein 300 Millionen Dollar schweres militärisches Überbrückungspaket für Kyjiw einigen.
EU-Gipfel: Weitere Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran wahrscheinlich  
Die EU will verstärkt gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittländer vorgehen. Auf dem kommenden EU-Gipfel wollen Mitgliedsstaaten die Kommission deshalb zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern. 

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🟨 Tägliches Update 
Nach NATO-Beitritt: Schweden debattiert wesentlich höhere Verteidigungsausgaben 
Sicherheitsabkommen mit Ukraine: Macron erhält Rückendeckung vom Parlament 
Weiterer Verdacht auf Covid-Steuerbetrug in Spanien: Diesmal trifft es die Opposition 
Katargate: EU-Parlament lehnt Immunitätsschutz von Kaili ab 
EU-Parlament stimmt für Gigaliner-Lkw auf europäischen Straßen 
Landwirtschaft: EU-Kommission leitet erste Maßnahme zum Abbau von Bürokratie ein 
Neue EU-Vorschriften für Emissionen aus der Tierhaltung: Parlament billigt Kompromiss 
Europäisches Parlament segnet umstrittenes Gebäudegesetz ab 
EU-Kommission rechtfertigt Milliardenkürzung im Gesundheitsbereich 
Frankreich: Le Pens Partei überschreitet in Umfragen 30-Prozent-Marke 
EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert neuen KI-Vertrag 
Kroatien: EU-Staatsanwaltschaft gerät ins Kreuzfeuer des Wahlkampfes 
Eurogruppe: Neue Haushaltsregeln werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben erfordern 
Nach Wahlen: Portugal versucht Rating-Agenturen zu beruhigen 
Deutschland und Frankreich bei Gesetz zu Plattformarbeit überstimmt 
Rumänien: Ehemaliger Ministerpräsident wird EU-Spitzenkandidat der Liberalen 
Partei „Ja, Bulgarien“ wird Mitgliedschaft bei EU-Konservativen beantragen 
EU- und US-Wahlen vertiefen Italiens ideologische Kluft zwischen Meloni und Salvini 
EU-Erweiterung: Bosnien und Herzegowina bekommt Empfehlung für Beitrittsgespräche 
Polnischer Außenminister bestätigt NATO-Präsenz in der Ukraine 
Frontex: EU-Kommissarin hält nichts von Reform für EU-Grenzschutzagentur 
Europäische Fischereiindustrie will sich Bauernprotesten anschließen 
EU-Umweltagentur: Europa muss mehr für Anpassung an Klimawandel tun 
Nach langem Tauziehen: EU-Gesetz zu Plattformarbeit verabschiedet 
EU-Lieferkettengesetz: Kritiker sollen mit Kompromiss überzeugt werden 

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