18/03/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polnisches Gericht kippt Umweltgutachten für umstrittenes Bergwerk nach Spannungen mit Tschechien  
Ein polnisches Gericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene polnische Tagebau-Bergwerk Turów nahe der tschechischen Grenze aufgehoben, um tschechische Bürger zu schützen.
EU schließt umstrittenes 7,4-Milliarden-Euro-Migrationsabkommen mit Ägypten  
Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik. 
Französische Linke nimmt vor Wahlen EU-„Kriegstreiber“ ins Visier  
Die französische links-populistische Partei La France Insoumise (LFI) hat bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen am Samstag versprochen, die einzige Partei zu sein, die glaubwürdig "Frieden" in einem Europa der "Kriegstreiber" garantieren könne. 
Ukrainischer EU-Beitritt bringt mehr Nutzen als Kosten, sagt Ukraine-Ministerpräsident Schmyhal  
Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde.
EU-Wahlprognose: BSW legt zu während AfD zurückfällt  
Trotz eines eindeutigen Anstiegs der Rechten auf EU-Ebene schwankt die Macht der nationalen Parteien weiterhin. Während Rumäniens AUR an der Spitze der Umfragen steht und die regierende sozialdemokratisch-konservative Koalition schlägt, fällt die AfD weiter zugunsten des linken Bündnis Sahara Wagenknecht.

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🟨 Tägliches Update 
Frankreich, Deutschland und Polen überspielen Differenzen mit gemeinsamen Ukraine-Prioritäten 
Mutmaßlicher Datenschutz-Skandal erschüttert Griechenlands Regierung 
EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro 
Migrationsbekämpfung: Diskussionen um EU-Investitionsabkommen mit Ägypten 
KI-Konvention des Europarats: Unklare Verpflichtungen des Privatsektors 
Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft 
Deutschland auf Kurs bei nationalen Klimazielen 2030 
EU-Lieferkettengesetz wird stark abgeschwächt: 70% weniger Unternehmen betroffen 
Verstärktes Krisenmanagement: Finland appeliert an EU und Mitgliedstaaten 
EU-Staatsanwältin: Griechenland behindert Ermittlungen zu tödlichem Zugunglück 
Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich 
EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission 
Rumänien bremst bei Energie und Klima: Ziele auf dem Prüfstand 
Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik 
Es rumort in der EU-Delegation der AfD 
Dänische Pläne zur Ausweitung der Wehrpflicht stoßen auf Gegenwind 
Tusk als Rettungsanker des deutsch-französischen Verhältnisses 
Spanisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz 
Kurz vor Europawahlen: AfD-Delegation rebelliert gegen Parteivorsitzende 
Slowakische Opposition entfacht erneut regierungskritische Proteste 
Experten warnen: Kapitalmarktunion kein Allheilmittel für Investitionsbedürfnisse der EU 
Drohende Hungersnot: EU-Kommissar fordert besseren Zugang zum Gazastreifen 
EU-Umweltkommissar wirbt für Abholzungsgesetze in Südamerika 
Von der Leyens „heiße Phase“ des Wahlkampfs für Mai erwartet 
NATO startet Charmeoffensive vor den US-Wahlen 

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