20/03/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Portugiesische Polizei ermittelt in millionenschwerem EU-Mittel-Betrug  
Die portugiesische Polizei hat am Dienstag (19. März) 78 Razzien durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Betrüger sich EU-Mittel erschlichen und dabei zwischen 2015 und 2023 illegale Gewinne von fast 39 Millionen Euro erzielt haben.
Bulgarien steht vor Neuwahlen und einer Spirale der politischen Instabilität  
Nach weniger als einem Jahr mit einer regulären Regierung gerät Bulgarien erneut in eine Spirale politischer Instabilität, nachdem die beiden größten Fraktionen im Parlament an der geplanten Regierungsumbildung gescheitert sind. Es drohen nun Neuwahlen.
Gipfeltreffen: Die Frage der EU-Erweiterung  
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel versammeln, wird auch das Thema der EU-Erweiterung wieder mal ganz oben auf der Agenda stehen.
EU-Gipfel steht vor schwierigen Entscheidungen zur Erweiterung  
Beim anstehenden EU-Gipfel stehen die Staats- und Regierungschefs vor der schwierigen Entscheidung, ob Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau bereits jetzt oder erst nach den Europawahlen offiziell beginnen sollen. Bosnien und Herzegowina könnte das weitere Vorgehen verkomplizieren.
Visegrád-Gruppe ringt bei Außenminister-Treffen um Relevanz trotz Meinungsverschiedenheiten  
Die einst einflussreiche Visegrád-Gruppe (V4) aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei hat durch divergierende Ansichten zu Russlands Krieg in der Ukraine an Momentum verloren. Dennoch wollen die Außenminister mit einem Treffen am Donnerstag (21. März) in Prag Gesprächskanäle offenhalten.

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🟨 Tägliches Update 
Kaja Kallas warnt Deutschland vor „Abhängigkeit“ von Subventionen 
Polnischer General: Russland bereitet sich auf Konflikt mit NATO vor 
Spanischer Sicherheitsbericht warnt: Erhöhte Terrorgefahr in der EU 
Terroranschlag auf schwedisches Parlament in Deutschland vereitelt 
Saatgutvermarktungsregeln : Für EU-Parlament sollen „alte Sorten“ ausgenommen werden 
Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Belgien: EU-Kommission gibt grünes Licht 
BASF-Chef: Industrieanteil an der EU-Wirtschaft wird schrumpfen 
EU-Parlament beschleunigt Vereinfachung der Umweltauflagen für Landwirte 
Kindesmissbrauch: Ratspräsidentschaft rückt nationale Behörden in Vordergrund 
Tierschlachtung auf Bauernhöfen: EU-Abgeordnete fordern Erleichterungen 
Borrell: Eingefrorene russische Vermögensmittel sollen Ukraine zugutekommen 
Europäische Investitionsbank: Kreditvergabe an Verteidigungsindustrie 
Referendum in Moldau soll politischen Kurs für EU-Mitgliedschaft festlegen 
Tschechien schlägt EU-Importverbot für russisches Getreide vor 
EU einigt sich auf Sanktionen gegen Hamas und gewaltbereite israelische Siedler 
Katalanischer Separatistenführer Puigdemont will nach Spanien zurückkehren und Regionalpräsident werden 
Liberale vs. von der Leyen 
EU-Liberale bereiten sich auf Kampagne gegen von der Leyen vor 
Botschafteraustausch der polnischen Regierung droht erneuten Streit auszulösen 
Rumäniens Präsident genehmigt Ausbildung ukrainischer Piloten 
Pro-EU-Regierung in Bulgarien droht der Zusammenbruch 
EU-Staaten wollen Influencer stärker in die Verantwortung nehmen 
Schwedens König: Wunsch nach Frieden bleibt Leitgedanke trotz NATO-Beitritt 
Marktmanipulation: Neues Gesetz soll europäische Energieverbraucher besser schützen 
Valérie Hayer wird Spitzenkandidatin der EU-Liberalen 

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