21/03/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Osteuropäische EU-Staaten fordern erneut Einfuhrbeschränkungen für russisches Getreide  
Die Landwirtschaftsminister von fünf EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Getreideimporten aus Russland und Belarus in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Sie führen unfairen Wettbewerb und moralische Verpflichtungen an.
Lauer Wahlkampfauftakt bei den EU-Liberalen  
Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt. 
EU schafft Grenzkontrollen für Bulgaren und Rumänen an Luft-und Seegrenzen ab  
Ab dem 31. März werden Bulgaren und Rumänen bei der offiziellen Einreise in den Schengen-Raum an den internen Luft- und Seegrenzen der EU nicht mehr kontrolliert. Der vollständige Schengen-Beitritt der beiden Länder bleibt jedoch wegen Österreichs Widerstand weiter offen.
Irlands Premierminister Varadkar tritt überraschend zurück  
Leo Varadkar hat am Mittwoch (20. März) überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Irlands und Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael (EVP) angekündigt. Er nannte persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung. 
Portugal: Konservativer Luís Montenegro zum neuen Ministerpräsidenten ernannt  
Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren.

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🟨 Tägliches Update 
NATO-Beitritt: Schwedische Regierung will Russlands „Konfrontation“ einhegen 
Frankreich: Comeback der Sozialistischen Partei zeichnet sich ab 
Wahlkampfauftakt der EU-Liberalen stößt auf mäßiges Interesse 
Handelsvorteile für die Ukraine: Kompromiss zeichnet sich ab 
Maltesische Sprache: EU-Parlamentschefin und Maltas Premier im Streit 
EU-Binnenmarktbericht: Enrico Letta nimmt sich USA zum Vorbild 
Frankreich plant Wiederaufnahme der Tritiumproduktion für Atomwaffen 
KI-Innovation: EU-Parlament will Zugang zu Supercomputern für Start-ups verbessern 
Renaturierungsgesetz: Zustimmung der EU-Staaten noch ungewiss 
Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Rechnungshof wart vor „Unregelmäßigkeiten“ 
Rumänien: NATO erweitert ihren Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer 
Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen 
EU-Wahlen: Das Deutsch-Französische Trio der Liberalen 
EU-Satellitenstart vom US-Territorium aus: EU genehmigt einmalige Ausnahme 
Wahlen in Russland: Salvini spaltet italienische Regierung erneut 
Slowakeis umstrittene Strafgesetzbuchreform: Sonderstaatsanwaltschaft löst sich auf 
Portugiesische Polizei ermittelt in millionenschwerem EU-Mittel-Betrug 
Bulgarien steht vor Neuwahlen und einer Spirale der politischen Instabilität 
Gipfeltreffen: Die Frage der EU-Erweiterung 
EU-Gipfel steht vor schwierigen Entscheidungen zur Erweiterung 
Visegrád-Gruppe ringt bei Außenminister-Treffen um Relevanz trotz Meinungsverschiedenheiten 
Kaja Kallas warnt Deutschland vor „Abhängigkeit“ von Subventionen 
Polnischer General: Russland bereitet sich auf Konflikt mit NATO vor 
Spanischer Sicherheitsbericht warnt: Erhöhte Terrorgefahr in der EU 
Terroranschlag auf schwedisches Parlament in Deutschland vereitelt 

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