05/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Rumänien geht gegen Deepfake-Inhalte im Wahlkampf vor  
Die rumänische Regierung werde ein Memorandum verabschieden, um gegen die Verbreitung von Deepfake-Inhalten im Wahlkampf vorzugehen. Dies kündigte Forschungsminister Bogdan Ivan am Donnerstag (4. April) an.
Das große Wahlwochenende: Slowakei und Polen gehen zur Urne  
Gleich zwei kritische Wahlen stehen dieses Wochenende an. Während in der Slowakei der nächste Präsident gewählt wird, finden in Polen Regionalwahlen statt.
Dänisches Militär in Aufruhr: Raketenpanne, Reformpläne und Budgetverhandlungen  
Nachdem am Donnerstag (4. April) ein versehentlicher Abschuss einer Rakete drohte und der Entlassung des Chefs der dänischen Streitkräfte am Vortag stehen die dänischen Streitkräfte auf dem Prüfstand. Zudem wollen Abgeordnete die laufenden Budgetverhandlungen beim Militär vorantreiben.
Portugal zeigt klare Position: Neue Regierung unterstützt EU-Beitritt der Ukraine  
Die neue portugiesische Regierung von Premierminister Luís Montenegro sei nicht unschlüssig, was den Beitritt der Ukraine zur EU angehe, so Portugals neuer Außenminister Paulo Rangel am Donnerstag (4. April). Er kritisierte das Zögern der vorherigen Regierung.
Kommunalwahlen in Polen werden Tusk auf die Probe stellen  
Im vergangenen Jahr wurde Donald Tusk mit einem überwältigenden Erfolg bei den Parlamentswahlen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach vier Monaten im Amt werden die Kommunalwahlen am Sonntag (7. April) der erste Test für die Zustimmung der Bevölkerung zur neuen Regierung sein. 

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🟨 Tägliches Update 
Slowakische Präsidentschaftswahlen: Für Experten steht Zukunft der Demokratie auf dem Spiel 
EU-Vizepräsidentin: USA sehen Wahlmanipulationen „gelassen“ entgegen 
Bulgarien: Geldwäsche-Ermittlungen gegen die Leiterin des Zolls 
Von der Leyen wegen Wahl vom EU-Mittelstandsbeauftragten unter Druck 
EU-Staaten verhärten Position gegen Renaturierungsgesetz 
US-Handelschefin: Wirtschaftssystem der USA und EU kämpfen gegen China ums „Überleben“ 
EU-Wiederaufbaufonds: 600-Millionen-Euro-Betrug in Italien aufgedeckt 
75 Jahre NATO: Die Anziehungskraft westlicher Sicherheitsgarantien 
Belgiens Gesundheitsbehörde befürwortet neue Gentechnik-Vorschriften 
Industrie- und Energieemissionen 2023 um 15 Prozent gesunken 
Risiko von Trump-Präsidentschaft: Transatlantischer Handels- und Technologierat unter Druck 
Wahlen in Großbritannien: Labour Party mit deutlichem Vorsprung in Wahlumfrage 
EU-Parlament unter Druck: Forderungen nach Ethikreform werden lauter 
EU und USA wollen mehr Rohstoffe aus Entwicklungsländern 
Portugal verstärkt den Kampf gegen Korruption 
Munitionskauf für die Ukraine: Tschechien fordert zusätzliche finanzielle Mittel 
BusinessEurope-Chef kritisiert jahrelange Wachstumsschwäche 
Polnische Landwirte besetzen Landwirtschaftsministeriums vergebens 
NATO will Plan zur Unterstützung der Ukraine bis Juli fertigstellen 
Rumänien plant militärische Auslandseinsätze für im Ausland lebende Bürger 
Kritische Rohstoffe: EU und USA wollen Entwicklungsländer für Partnerschaft gewinnen 
Wirtschaftsminister warnt: Italien wird EU-Defizitverfahren auslösen 
Paraguays Handelsminister: Unterzeichnung von Mercosur liegt in europäischer Hand 
Französisches Digitalgesetz: Regierung wegen Verzögerung in der Kritik 
Nach Inflationsrückgang: Hoffnungen auf Zinssenkungen durch EZB mehren sich 

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