10/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechische Industrie fordert weniger europäische Regulierung nach Europawahlen  
Der Präsident des tschechischen Industrieverbands, Jan Rafaj, hofft auf Erleichterungen bei Regulierungen durch die bevorstehenden Europawahlen. Bisher seien Versprechungen zur Verringerung der regulatorischen Belastung nicht umgesetzt worden.
Mehrheit in Polen gegen europäischen Militäreinsatz in der Ukraine  
Neue Umfragen des polnischen Statistikamtes CBOS haben ergeben, dass 74,8 Prozent der Polen gegen eine Beteiligung der polnischen Armee oder der Armee eines anderen NATO-Landes am Konflikt sind. Nur 10,2 Prozent befürworten eine solche Unterstützung.
EU-Kommissar fordert gemeinsame Schuldenaufnahme  
Der im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds gilt vielen als Wendepunkt der EU zu einer vertieften Union. Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni fordert nun, das Programm permanent einzurichten und mit neuen milliardenschweren Mitteln auszustatten.
Handelsvorteile für Ukraine: Parlamentsausschuss ebnet Weg für Verlängerung  
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag (9. April) in letzter Minute grünes Licht für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine bis 2025 gegeben. Der ukrainische Handelsminister erklärte, dies sei der Schlüssel zum Erhalt der ukrainischen Wirtschaft.
Italienische Regierung veröffentlicht Haushaltsdokument ohne Zielvorgaben  
In einem beispiellosen Schritt hat die italienische Regierung ihr Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF) ohne programmatische Defizit- und Verschuldungsziele veröffentlicht. Das Dokument berücksichtigt nicht die Auswirkungen der von der Regierung geplanten Maßnahmen auf das Haushaltsgesetz.

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🟨 Tägliches Update 
EU-Binnenmarktkommissar: EU-Weltraumgesetz könnte nach dem Sommer kommen 
EU-Wahlen: Rumänische Rechtspopulisten versprechen Kampf gegen „Satanisten und Globalisten“ 
Deutschland, Frankreich und Polen wollen Republik Moldau finanziell unterstützen 
Umstrittene Reformen: Slowakei führt „harte Diskussionen“ mit Brüssel 
EU-Wirtschaftskommissar fordert dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme 
Spanischer Ministerpräsident wirbt in Europa für Anerkennung Palästinas 
Breton fordert mehr Unterstützung für europäische Solarbranche 
Borrell warnt: Größerer konventioneller Krieg in Europa möglich 
EU-Austritt aus Energiecharta: EU-Parlamentsausschüsse stimmen zu 
Zypernkonflikt: EU-Gipfel will Druck auf Fortschritte erhöhen 
Europawahlen: Neue Partei will Schwedens EU-Mitgliedschaft neu verhandeln 
Katalonien: Puigdemont will sich bei Wahlniederlage aus Politik zurückziehen 
Desinformationen im EU-Wahlkampf: EU-Parteien und Kommission vereinbaren Regeln 
Klimawandel: Erneuter Temperaturrekord im März 
EU erwägt Asylbearbeitung in Drittländern: Britisches Ruanda-Modell kein Vorbild 
Neue Direktion gesucht: Spannungen zwischen Normeninstitut und EU-Kommission 
800 Mrd. Euro fehlen für Stromnetze: Industrie fordert Strommarktreform 
Kosovo-Serbien-Konflikt: Erneuter Boykott von Wahlen im Norden Kosovos droht 
Umfrage: Spanische Konservative überholen regierende Sozialisten 
Getreide aus der Ukraine: Handelsvorteile in letzter Minute erneut verlängert 
Macron macht Migration zu zentralem EU-Wahlkampfthema 
Kommunalwahlen in Polen: Bauernproteste beeinflussten Wahlausgang 
Italienische Bauern protestieren am Brennerpass 
Bulgarien unterstützt EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien weiterhin 
EU-Wahlkampf: Macron stellt Migrationspakt in den Mittelpunkt 

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