12/04/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polnische Regierung noch gespalten über Abtreibungsgesetz  
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (11. April) einen Gesetzesentwurf diskutiert, der das strenge Abtreibungsgesetz des Landes liberalisieren würde. Die Regierungskoalition ist jedoch weiterhin gespalten darüber, wie weit das neue Gesetz gehen soll.
FDP kritisiert neue deutsche Ernährungsstrategie  
Im Bundestag wurde am Donnerstag (11. April) die Ernährungsstrategie der Bundesregierung kontrovers debattiert. Während die Opposition den Vorschlag als Bevormundung der Bürger ablehnt, sieht auch die FDP breite Teile der Strategie kritisch. 
EU-weite Bauernproteste vor Europawahlen: Bulgarische Landwirte schließen sich an  
Die bulgarischen Landwirte werden sich an einer Welle gleichzeitiger Proteste in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten beteiligen. Diese sind für den 4. Juni geplant, nur wenige Tage vor den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament.
Der geplatzte Traum vom Grünen EU-Kommissar  
Laut Koalitionsvertrag steht den Grünen eigentlich das Recht zu, den deutschen EU-Kommissar zu ernennen, sofern der Posten der Kommissionspräsidentin nicht an Deutschland geht. Durch ihre Kandidatur hat von der Leyen die Chance auf einen grünen Kommissar damit vereitelt.
Slowakischer Ministerpräsident Fico bekräftigt erstmals Unterstützung für die Ukraine  
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der für seine prorussische Rhetorik bekannt ist, verurteilte die Aggression des Kremls. Gleichzeitig sicherte er der Ukraine und ihrem EU-Beitritt die Unterstützung der Slowakei zu.

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🟨 Tägliches Update 
EU-Migrationsreform spaltet Grüne vor Wahlkampfauftakt 
Von der Leyens Schatten: Hoffnung auf grünen EU-Kommissar schwindet 
Selenskyj dankt tschechischen Präsidenten für „Granaten-Initiative“ 
EU-Staaten fordern „effiziente Umsetzung“ der neuen Digitalgesetze 
Trotz Kritik: Parlament will schnellere Lockerung der Umweltauflagen für Landwirte 
Frankreichs Verwaltungsgericht stoppt erneut Verbot von Fleischbezeichnungen 
EU-Parlament verabschiedet Gesetze für Wechsel von Gas zu Wasserstoff 
Michel trifft Meloni: Effizientes Migrationsmanagement hat Priorität 
Endgültige Einigung über den Status von Gibraltar in Sichtweite 
EU-Bodengesetzgebung: Parlament schwächt Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ab 
EU-Parlament will Recht auf Abtreibung zu einem Grundrecht erklären 
Europäisches Parlament beschließt Strommarktreform 
Eurozone: Finanzchefs befürchten Verwässerung der Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit 
EU sagt Methanemissionen des Energiesektors den Kampf an 
EU-Parlament stimmt für stärkere Durchsetzung der DSGVO 
EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus für LKW 
Stromnetze: EU setzt auf schnellen Ausbau mit Risiko 
CO2-Entnahme: EU-Parlament stimmt weltweit ersten Zertifizierungssystem zu 
EU-Migrationspakt sorgt für gemischte Reaktionen in Griechenland 
Tusk will Polen gegen EU-Umverteilung von Migranten „schützen“ 
Beziehungen zu Israel und Verteidigungsausgaben: Spaniens Linke erhöht den Druck 
EU-Parlament stimmt trotz breiter Unzufriedenheit für Asylreform 
Finnland will Verteidigungsaufgaben von EU und NATO besser strukturieren 
Europawahl: Polnische Rechte fordern Polexit im Wahlkampf 
Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung 

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