15/04/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ribera könnte Klimapolitik als neue EU-Kommissarin vorantreiben  
Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Spaniens wahrscheinlichste Kandidatin für die zukünftige EU-Kommission. Sollte Premierminister Pedro Sánchez sie nach Brüssel schicken dürfte sie aufgrund ihrer Erfahrung dort wohl eine wichtige Rolle bei der Fortführung des Europäischen Green Deal spielen.
EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien  
Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind.
Polen: Ex-Ministerpräsident bereut Einführung von harten Abtreibungsgesetze  
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hat sich für die Wiedereinführung des "Abtreibungskompromisses" ausgesprochen. Diesen hatte er während seiner Regierungszeit abgeschafft.
Bulgarien: Prorussischer Journalist soll zu EU-Wahlen antreten  
Der Journalist des Bulgarischen Nationalen Hörfunks (BNR), Petar Volgin, wurde von der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane gebeten, für die Partei bei den Europawahlen zu kandidieren. Er ist seit Jahren für seine prorussischen Positionen bekannt.
Tschechische Politiker: Ukraine verdient gleichen Schutz wie Israel  
Einige tschechische Politiker forderten, dass die Ukraine nach dem Angriff des Iran auf Israel die gleiche Unterstützung erhalten sollte. Die Situation in der Ukraine rechtfertige eine koordinierte internationale Reaktion, ähnlich der, die Israel nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen erhalten habe.

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🟨 Tägliches Update 
Macron verurteilt iranischen Angriff auf Israel und plädiert für „Deeskalation“ 
Nächste EU-Kommission: Spaniens Ribera fordert mehr Klimaschutz 
Nach Angriff durch Iran: Borrell warnt vor weitere Eskalation 
EU-Finanzminister uneins über Corona-Wiederaufbaufonds und Rüstungsinvestitionen 
Online-Kindesmissbrauch: Neuer Kompromisstext rückt Dienstleister in den Mittelpunkt 
Budapest verschärft Kontrollen zur Verhinderung des Imports ukrainischer Agrarprodukte 
Wiederaufbaufonds in Griechenland: EU-Staatsanwältin solle genau hinschauen 
Russiagate: Belgien ermittelt gegen EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung 
US-Cyberbehörde: Russische Hacker griffen mit gestohlenen Microsoft-Zugängen an 
Autolobby kritisiert von der Leyens Alleingang bei chinesischen E-Autos 
EU-Binnenmarktkommisar will Nukleartechnologien fördern 
Amnesty International: Migrationspakt „auf Kosten der Menschenrechte“ 
Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren 
Portugal plant schnellere Verwendung von EU-Wiederaufbaufonds 
Polnische Regierung noch gespalten über Abtreibungsgesetz 
FDP kritisiert neue deutsche Ernährungsstrategie 
EU-weite Bauernproteste vor Europawahlen: Bulgarische Landwirte schließen sich an 
Der geplatzte Traum vom Grünen EU-Kommissar 
Slowakischer Ministerpräsident Fico bekräftigt erstmals Unterstützung für die Ukraine 
EU-Migrationsreform spaltet Grüne vor Wahlkampfauftakt 
Von der Leyens Schatten: Hoffnung auf grünen EU-Kommissar schwindet 
Selenskyj dankt tschechischen Präsidenten für „Granaten-Initiative“ 
EU-Staaten fordern „effiziente Umsetzung“ der neuen Digitalgesetze 
Trotz Kritik: Parlament will schnellere Lockerung der Umweltauflagen für Landwirte 
Frankreichs Verwaltungsgericht stoppt erneut Verbot von Fleischbezeichnungen 

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