16/04/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs täglichem Nachrichten-Update aus ganz Europa.
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🟨 Aktuelle Nachrichten
Libanon im Fokus: EU will regionale Eskalation im Nahen Osten verhindern  
Nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend mit der Frage, wie eine größere Eskalation des Nahostkonflikts verhindert werden kann. Unter anderem plant man, sich auf die Nachbarländer zu konzentrieren.
Wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit bewahrt werden soll  
Diese Woche wird es beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder gestärkt werden kann. Dabei steht dürfte auch die Debatte rund um eine europäische, milliardenschwere Investitionsoffensive auf dem Programm stehen.
Grüne wollen Teil der Mehrheit von der Leyens im EU-Parlament werden  
Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament anzuschließen, wobei sie eine Koalitionsvereinbarung nicht ausschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der "Green Deal" verwässert wird.
Polen erhält erste EU-Gelder aus Wiederaufbaufonds  
Warschau hat endlich die ersten Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission hatte zuvor die Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet.
Italien: Lega-Gründer fordert Salvinis Rücktritt  
Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident und derzeitiger Lega-Vorsitzender, sieht sich mit sinkender Popularität bei den Wählern und innerhalb seiner Partei konfrontiert. Seine Führung wird von keinem Geringeren als Umberto Bossi, dem Gründer der Lega, in Frage gestellt. 

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🟨 Tägliches Update 
Dänemark: Krebspatienten warten zu lange auf lebensrettende Behandlungen 
Spanien fordert EU zur unverzüglichen Anerkennung von Palästina auf 
EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfen 
Trumps langer Schatten über Europa: Rechtspopulisten bereiten sich auf EU-Wahlen vor 
Schlägerei im georgischen Parlament wegen Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ 
EU-Justizkommissar Reynders verteidigt EU-Lieferkettengesetz gegen FDP 
Absatzeinbruch bei Wärmepumpen: Industrie macht Zinsen und Gaspreise verantwortlich 
EU-Kommissarin fordert privates Kapital gegen Finanzierungslücke in EU-Forschung 
Umstrittene Gebäuderichtlinie der EU verabschiedet 
Parlamentswahlen in Kroatien: Ministerpräsident gegen Präsident 
Ribera könnte Klimapolitik als neue EU-Kommissarin vorantreiben 
EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien 
Polen: Ex-Ministerpräsident bereut Einführung von harten Abtreibungsgesetze 
Bulgarien: Prorussischer Journalist soll zu EU-Wahlen antreten 
Tschechische Politiker: Ukraine verdient gleichen Schutz wie Israel 
Macron verurteilt iranischen Angriff auf Israel und plädiert für „Deeskalation“ 
Nächste EU-Kommission: Spaniens Ribera fordert mehr Klimaschutz 
Nach Angriff durch Iran: Borrell warnt vor weitere Eskalation 
EU-Finanzminister uneins über Corona-Wiederaufbaufonds und Rüstungsinvestitionen 
Online-Kindesmissbrauch: Neuer Kompromisstext rückt Dienstleister in den Mittelpunkt 
Budapest verschärft Kontrollen zur Verhinderung des Imports ukrainischer Agrarprodukte 
Wiederaufbaufonds in Griechenland: EU-Staatsanwältin solle genau hinschauen 
Russiagate: Belgien ermittelt gegen EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung 
US-Cyberbehörde: Russische Hacker griffen mit gestohlenen Microsoft-Zugängen an 
Autolobby kritisiert von der Leyens Alleingang bei chinesischen E-Autos 

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